Baden-Württemberg begrüßt Annäherung von Schweiz und EU

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Annäherung der Schweiz an die EU. Er sei sehr froh über die Verhandlungen und habe viele Jahre auch dafür geworben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Ein Abkommen wäre auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union. »Die Schweiz ist ein demokratisches Land, das unsere Werte teilt mitten in Europa - wir haben in vielen Dingen mit der Schweiz weniger Probleme als mit manchem EU-Mitglied.«

Kretschmann verwies auf 50.000 Pendler zwischen Baden-Württemberg und dem Nachbarn und auf eine sehr enge Verflechtung der Grenzräume zwischen dem Südwesten und der Schweiz. Er hoffe, dass ein Abkommen noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode der EU-Kommission endverhandelt werde - und dass die Schweizer das Ergebnis in einem Referendum bestätigten.

Die Schweiz sucht fast zwei Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über verbesserte Beziehungen einen Neuanfang. Sie will die Gespräche mit Brüssel dazu noch im März wieder aufnehmen, hatte das Außenministerium am Freitag in Bern mitgeteilt. Die Schweiz will sich einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber nicht EU-Mitglied werden. Das Land hat den Zugang über mehrere bilaterale Verträge geregelt. Die EU-Kommission pochte im Gegenzug für die erneute Teilnahme aber schließlich auf weitere Zugeständnisse, die die Regierung in Bern nicht bereit war zu geben. Seitdem ist die Schweiz unter anderem aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe geflogen.