Bürger im Südwesten melden sich bei Behörden, um auf mögliche Energieverschwendung hinzuweisen. So berichteten es etwa die Städte Stuttgart und Karlsruhe. Auch bei der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, kamen schon erste Anfragen etwa zu einer Dauerbeleuchtung tagsüber am Stuttgarter Hauptbahnhof. »Ich gehe davon aus, dass das mehr wird, wenn es jetzt früher dunkel wird und wenn es den Leuten offensichtlicher wird«, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bund hatte beschlossen, als kurzfristige Energiespar-Maßnahmen unter anderem ein Beleuchtungsverbot für öffentliche Baudenkmäler zu verhängen und den Betrieb sogenannter beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ab 22.00 Uhr zu untersagen. Ausnahmen gelten etwa für illuminierte Werbung an Haltestellen.
Um beleuchtete Werbeschilder und Treppenhäuser beispielsweise drehten sich laut einer Sprecherin auch jene Beschwerden, die im Karlsruher Rathaus eingingen. Da der Gesetzgeber aber den Vollzug der Verordnung noch nicht geregelt habe - es also derzeit noch keine rechtliche Regelung gebe, ob und wie Verstöße dagegen geahndet werden -, gebe es noch keine verbindliche Vorgehensweise, teilte sie mit.
Die Stadt Stuttgart geht einem Sprecher zufolge bei derartigen Hinweisen auf die Unternehmen oder Betreiber zu. »Oft gibt es aber technische Herausforderungen, die eine Abschaltung der Lichter erschweren und zunächst gelöst werden müssen«, erläuterte er. So könne etwa die Beleuchtung mit der Alarmanlage gekoppelt sein.
Ähnlich war es bei der Dauerbeleuchtung am Hauptbahnhof, wie die Bürgerbeauftragte Böhlen berichtete: Übergangsweise hätten die Straßenlaternen an den Baustellenstrom angeschlossen werden müssen. »Das war eine Maßnahme über wenige Tage.« Trotzdem kamen sofort zwei, drei Anfragen, ob man an der Stelle nicht Energie sparen könnte.
Insgesamt halten sich die Meldungen aus der Bevölkerung nach Auskunft Böhlens und der Städte noch in Grenzen. Auch der Ton sei freundlich, so die Bürgerbeauftragte. Das sei bei Corona nicht immer so gewesen. »Momentan ficht das Thema noch nicht so viele Leute an. Aber wenn es tatsächlich zu Einschränkungen kommt, könnten mehr Eingaben kommen.«
Weil sie angesichts von Energiekrise und Inflation mehr Gesprächsbedarf der Menschen erwartet, erweitert Böhlen ihr Angebot. Ab November würden die Sprechstunden über die Mittagszeit und bis in den Abend hinein verlängert, sagte sie. »Damit auch Berufstätige das besser nutzen können.« Die genauen Zeiten sollen auf der Internetseite www.buergerbeauftragte-bw.de veröffentlicht werden. Mit drei Kollegen will Böhlen die Sprechstunden bestreiten.
Ihr Ziel sei es, die Anfragen nicht einfach nur weiterzuleiten. »Wenn es im Rahmen unserer Möglichkeit ist, dann geben wir auch Antworten«, sagte die Politikerin. Selbst wenn der Fall eigentlich nicht ihren Zuständigkeitsbereich betreffe - wie beim Stuttgarter Hauptbahnhof.
Böhlen geht davon aus, dass Menschen, die in prekären finanziellen Verhältnissen leben, sich auch bezüglich der Probleme infolge des Kriegs in der Ukraine direkt an die Ämter wenden, mit denen sie ohnehin in Kontakt stehen. »Auch Verbraucherzentralen sind belastet.«
Bundeswirtschaftsministerium über Energieeinspar-Verordnungen
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