Atommüll-Lager: Parlamentariergruppe will Bürger-Einbindung

Die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe im Bundestag fordert mit Blick auf das von der Schweiz geplante Atommüll-Endlager direkt an der deutschen Grenze die Einbindung und Entschädigung betroffener deutscher Bürger. »Ohne Transparenz und Einbeziehung der Bürger kann man kein Endlager für Atommüll bauen. Und die Menschen in Deutschland wären von einer endgültigen Entscheidung für den Standort unmittelbar an der Grenze genauso betroffen wie die Eidgenossen«, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Felix Schreiner (CDU), der »Welt« (Montag). Also müssten die Bürger in Deutschland genauso wie die Anwohner auf der schweizerischen Seite angehört werden. »Wir fordern daher Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürger auf beiden Seiten der Grenze.«

Schreiner war am Montag ins schweizerische Bern gereist, um dort mit Parlamentariern und Regierungsvertretern die Lage zu erörtern und den deutschen Standpunkt zu erklären. Im Fall einer Realisierung des Endlagers müssten die deutschen Gemeinden »genauso aus dem Topf des Schweizer Staates entschädigt werden wie die Schweizer selbst«. Das fordern der »Welt« zufolge auch die Landräte der betroffenen Kreise. Schreiner forderte zudem im weiteren Verfahren eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Schweizer Behörden wollen in Nördlich Lägern in unmittelbarer Nachbarschaft von Hohentengen in Baden-Württemberg die radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken, Industrie und Forschung in Hunderten Metern Tiefe in Opalinuston einbetten. Der Bau des Lagers muss noch Genehmigungsverfahren durchlaufen und dürfte frühestens 2031 beginnen, die Einlagerung 2050. Unklar ist bislang, wo genau die Oberflächenbauten erstellt werden sollen.