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Arbeitsministerium pocht auf Umbau bei Kurzarbeitergeld

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) reicht die Verlängerung des erleichterten Zugangs für das Kurzarbeitergeld nicht aus. Die CDU-Politikerin sagte am Mittwoch in Stuttgart: »Damit ist es jedoch nicht getan.« Man benötige zusätzlich einen zweiten, tiefergehenden Schritt.

Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, spricht Pressekonferenz. Foto: Bernd Weißbrod
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, spricht Pressekonferenz.
Foto: Bernd Weißbrod

Das bisherige Kurzarbeitergeld sei im Grunde für einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten konzipiert, sagte Hoffmeister-Kraut. »Wir erleben aber derzeit Krisen, die eine Vielzahl von Branchen und Betrieben treffen und deren Dauer durch die Betriebe nicht beeinflussbar ist.« Deshalb habe sie sich für ein eigenes »Krisenkurzarbeitergeld« mit stark vereinfachten Verfahren ausgesprochen.

Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit wurden kürzlich bis Ende des Jahres verlängert. Bis dahin reicht es für Betriebe weiterhin, wenn mindestens 10 Prozent ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Vor Corona waren es regulär mindestens ein Drittel. Zur Vermeidung der Kurzarbeit sollen die Beschäftigten nach wie vor keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen.

Im Moment hat die Energiekrise kaum Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit ist einer der ersten Indikatoren für Probleme bei Betrieben. In Baden-Württemberg zeigten im August 252 Betriebe für 3652 Mitarbeitende Kurzarbeit an, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Deren Chef Christian Rauch sagte: »Für Krisen wie Pandemien oder die aktuelle Energieknappheit sollte das Instrument jedoch kurzfristig durch den Gesetzgeber weiterentwickelt werden, damit die Bürokratie und der Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch die Agenturen für Arbeit reduziert wird.«

Hoffmeister-Kraut sagte weiter, der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeige sich noch robust. »Es bleibt abzuwarten, wie sich die ersten konjunkturellen Eintrübungen auf dem Arbeitsmarkt auswirken werden.«

Wirtschaftsministerium zum Arbeitsmarkt

© dpa-infocom, dpa:220928-99-932904/2