Antisemitismusbeauftragter soll mehr Personal bekommen

Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen das Amt des Antisemitismusbeauftragten mit mehr Personal ausstatten und dessen Zuständigkeit erweitern. Die vier Fraktionen forderten am Mittwoch im Landtag in einem gemeinsamen Antrag, den Beauftragten mit mehr Geld und mehr Personal zu stärken. Zudem sollen die Aufgaben des Beauftragten, derzeit Michael Blume, künftig nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch die Förderung jüdischen Lebens in Baden-Württemberg umfassen. Darüber hinaus forderten die vier Fraktionen, die Mittel für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen im Land zu erhöhen.

Die Landesregierung werde die Amtsbezeichnung um das jüdische Leben erweitern, sagte Florian Hassler, Staatssekretär im Staatsministerium am Mittwoch im Landtag. »Außerdem möchten wir die Mittel des Beauftragen erneut erhöhen«, sagte Hassler. Das solle bereits 2024 passieren. Zudem plane die Regierung, zusätzliche Stellen für die Geschäftsstelle des Beauftragten zu beantragen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man setze alles daran, jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. »Jetzt lassen wir weitere Taten folgen.« CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Aufwertung des Beauftragten »ein starkes Zeichen in diesen Zeiten«. Man wolle mit den Beschlüssen »die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur wegwischen, sondern gänzlich austrocknen«, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. »Unsere Erfahrung, dass jüdisches Leben unser Land bereichert, macht es notwendig, nicht nur Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben in unserem Land zu fördern«, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Die AfD warf den anderen Fraktionen vor, das Problem nicht an der Wurzel anzupacken, sondern nur die Symptome zu kaschieren. »Ein Stellenaufwuchs für Herrn Blume ist doch kein geeignetes Mittel, um islamistische Hassprediger zu stoppen«, sagte Fraktionschef Anton Baron.