Antisemitische Vorfälle: Hilfe für Ermittler bei Bewertung

Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat weiter eine konsequente Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten im Zuge des Nahost-Konflikts angekündigt. Die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe haben in einem Runderlass an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen herausgegeben, wie Gentges in Stuttgart am Mittwoch mitteilte.

Bei einer möglichen Zuspitzung der Lage sei auch im Land mit einer Ausweitung von propalästinensischen Demonstrationen und der Zunahme von judenfeindlichen Vorfällen zu rechnen. Gentges sagte, der Erlass ermögliche eine noch konsequentere Strafverfolgung. Auch damit setze man ein klares Zeichen gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg. Bei den Staatsanwaltschaften erfolgt die Bearbeitung solcher Fälle als politische Strafsachen in Spezialdezernaten für Staatsschutz. Die besondere Bedeutung führt laut Mitteilung auch dazu, dass bei derartigen Straftaten Einstellungen etwa wegen Geringfügigkeit nur in seltenen Ausnahmefällen und in engen Grenzen in Betracht kommen können.

Justizministerium