Ansturm auf verbilligte Parkausweise in Freiburg

Nach der drastischen Verbilligung des Anwohnerparkens erlebt die Freiburger Stadtverwaltung einen Ansturm auf Parkausweise. Beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement seien über 1000 Neuanträge für einen Jahresausweis eingegangen, der nun 30 Euro koste, berichtete die Stadt am Donnerstag. Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Mitte des Monats wurden hingegen bis zu 480 Euro pro Fahrzeug fällig.

Das Leipziger Gericht hatte die bisherige Freiburger Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil senkte die Schwarzwaldmetropole die Gebühren für neue Parkausweise erheblich. Bis zu einer Neuregelung werden nun die 30 Euro pro Jahr verlangt, bisher waren es rund durchschnittlich 360 Euro pro Auto gewesen. Die alte Regelung war nach Länge der Fahrzeuge gestaffelt.

»Wir werden das Urteil gründlich aufarbeiten, doch hier gilt Sorgfalt vor Tempo«, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn laut einer Mitteilung. Die neue Gebühr solle niedriger sein als die durchschnittlichen 360 Euro - einen Betrag nannte der parteilose Rathauschef aber nicht. Wann die Neuregelung kommen soll, blieb offen.

»Alle bereits ausgestellten Parkausweise behalten ihre Gültigkeit«, teilte die Verwaltung mit. »Erstattet werden müssen Gebühren, gegen die fristgemäß Widerspruch eingelegt wurde«, hieß es weiter. Bei dem Amt seien bisher 215 Widersprüche eingegangen.

Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zu Anwohnerparkgebühren

Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Parkgebührenverordnung Baden-Württemberg

Seite der Stadt Freiburg mit neuen Gebühren