Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beißen mit ihrer Forderung nach einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude beim Koalitionspartner CDU auf Granit. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) und der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser sagten der Deutschen Presse-Agentur, bevor man über weitere Pflichten diskutiere, müsse der Bund Hürden abbauen und mehr Anreize für eine Solaranlage setzen. »Wir haben das Klimaschutzgesetz nun zum zweiten Mal in zwei Jahren aufgemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das unter den gleichen Rahmenbedingungen 2023 noch einmal tun werden«, sagte Haser. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) reagierte verärgert auf diese Ansage.
Grüne Umweltministerin pocht auf Absprache in Koalition
Walker sagte der dpa: »Wir haben innerhalb der Koalition vereinbart, dass wir uns in einem Jahr noch mal mit dem Thema Photovoltaik auf Bestandsgebäuden ergebnisoffen beschäftigen.« Angesichts der aktuellen Energiekrise sei es falsch, eine solche Maßnahme jetzt schon auszuschließen. »Denn wir können es uns nicht leisten, solch exponierte Flächen beim Photovoltaik-Ausbau einfach ungenutzt zu lassen.«
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erinnerte an Abmachungen. Die Diskussion über eine Ausweitung der Photovoltaikpflicht werde im kommenden Jahr geführt, sagte er am Sonntag. »Auf dem Tisch liegt dann ein Vorschlag mit einer ausreichend langen Übergangsfrist, so dass alle Planungssicherheit haben und wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien bekommen.« Es seien aber »alle brauchbaren und umsetzbaren Vorschläge, die rasch zu mehr grünem Strom führen, willkommen«.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu dem Streit in der Koalition: »Und wieder einmal folgt all den wohlfeilen grünen Ankündigungen die Blockade durch die CDU.« Er verbat sich Kritik an der SPD-geführten Bundesregierung. »Der Grund, warum Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommt, liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung und nirgendwo sonst.«
Razavi: Solaranlagen müssen machbar und finanzierbar sein
Bauministerin Razavi erklärte, zum Beispiel müsse der Bund die Bremsen beim Mieterstrom lösen - hierbei geht es um Strom, der auf einem Wohngebäude erzeugt und dort direkt verbraucht wird. »Und wir sollten kluge Anreize setzen«, sagte die CDU-Politikerin. »Wir müssen Photovoltaikanlagen so attraktiv machen, dass sich die Frage nach einer Pflicht gar nicht mehr stellt.« Wenn eine solche Anlage »machbar und finanzierbar ist und sich innerhalb weniger Jahre auch rentiert, dann macht es auch jeder«.
CDU reagiert auf Kretschmanns Ansage vom Grünen-Parteitag
Kretschmann hatte vor zwei Wochen beim Grünen-Parteitag auf eine Solarpflicht auch für ältere Gebäude gedrungen. Er hoffe, dass die grün-schwarze Koalition im nächsten Jahr soweit sei, die generelle Pflicht zu beschließen, erklärte der grüne Regierungschef. Er wisse, dass das nicht von heute auf morgen gehe - auch weil die Energie- und Inflationskrise viele Haushalte finanziell stark belaste. Aber bis 2035 sei das machbar und zumutbar.
CDU-Mann Haser hält Kretschmanns Vorstoß ebenfalls für den falschen Weg. Statt über neue Pflichten der Bürger nachzudenken, solle man sich lieber an die Pflichten des Staates halten. »Leitungsbau vorantreiben, Genehmigungswahnsinn beenden, Speichermöglichkeiten schaffen und nicht symbolhaft über Pflichten diskutieren, die am Sankt-Nimmerleins-Tag - also 2035 - gelten sollen.«
Solarpflicht für ältere Gebäude nicht im Koalitionsvertrag
Bei den jüngsten Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz war die Solarpflicht für ältere Gebäude auf Druck der CDU ausgeklammert worden. Schon jetzt gilt: Wer ein neues Haus im Südwesten bauen will, muss seit Anfang Mai eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer von 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung ebenfalls eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Eine Solarpflicht für ältere Gebäude steht nicht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.
Haser verwies auf viele bürokratische Probleme mit den Anlagen. Zunächst einmal seien diese kompliziert anzumelden und in Betrieb zu nehmen. Dann gebe es ein »Abrechnungshickhack zwischen Eigennutzung und Fremdlieferung«. Der CDU-Energieexperte kritisierte: »Anstatt das System so umzustellen, dass die Dächer von alleine voll werden, lässt man im grünen Wirtschaftsministerium im Bund alles, wie es ist, und setzt hierzulande auf die Pflicht. Das ist nicht meine Vorstellung von sinnvoller Ordnungspolitik.«
Walker beklagt »Politik des Verhinderns« der großen Koalition
Ein Sprecher der Umweltministerin entgegnete: »Die Aussagen der CDU sind nicht nachvollziehbar, weil die neue Bundesregierung gerade damit beschäftigt ist, all die bürokratischen Hindernisse der Vorgängerregierung abzubauen, die den Ausbau der Erneuerbaren jahrelang massiv blockiert haben.« Die »Politik des Verhinderns« der großen Koalition aus Union und SPD habe auch dazu geführt, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche weggefallen und Produktionsstätten nach China verlagert worden seien. »Kapazitäten, die wir nun dringend brauchen würden, um die Erneuerbaren auszubauen und uns so schnell wie möglich unabhängig von der fossilen Energieversorgung zu machen und unsere Klimaschutzziele zu erreichen.«
Haser sagte, die Photovoltaik erlebe gerade einen »Wahnsinns-Boom. In den kommenden Jahren werden die Megawatt-Leistungen so zunehmen, dass das Netz ohnehin an seine Grenzen stoßen wird.« Haser kritisierte auch Kretschmanns Aussage, mit Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern im Südwesten könne man die Jahresleistung von fünf Atomkraftwerken ersetzen. »Die Aussage, dass 60 Terrawattstunden Photovoltaik 60 Terrawattstunden Kernkraft entsprechen, ist so lange falsch, so lange das Speichern über Nacht und erst recht das Speichern über den Winter nicht in industriellem Maßstab möglich ist.« Die Photovoltaik sei ein Baustein der Energiewende. »Mit einem Baustein baut man bekanntermaßen aber kein Haus.«
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