AKW-Debatte: Rülke hofft auf Unterstützung der Bevölkerung

Bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hofft der FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf mehr Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung. Umfragen zeigten, dass der Großteil der Menschen Bürger in der aktuellen Situation nicht auf Atomkraft verzichten wolle, sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart. »Dieser Druck, diese Einsicht muss wachsen«, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Schon in der Vergangenheit seien Regierungschefs und Parteien dadurch überzeugt worden - beispielsweise bei der Impfpflicht, die anfangs vom Bundeskanzler und allen Landeschefs unterstützt worden und am Ende nicht gekommen sei. Auch bei der Diskussion um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember 2022 hinaus hätten sich die Grünen schließlich bewegt.

Auf Bundesebene werde man den Ampelpartnern aber nicht die »Koalitionspistole« auf die Brust setzen, räumte Rülke ein. Wegen des Themas lasse man die Ampelregierung nicht platzen, sondern baue auf die eigenen Argumente und die Unterstützung der Bevölkerung.

Eigentlich hätten die drei verbliebenen Atomkraftwerke am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges wurde ihre Laufzeit nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zum 15. April verlängert.