AfD will sich ins Kuratorium der Landeszentrale klagen

Die AfD-Fraktion will mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof den Einzug von eigenen Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchsetzen. Die Klageschrift sei am Mittwochabend eingereicht worden, teilte Fraktionschef Bernd Gögel am Donnerstag in Stuttgart mit. Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Aufsichtsgremium einzieht. Sie ließen die Kandidaten der kleinsten Oppositionsfraktion schon mehrfach durchfallen.

Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Die AfD hatte im November mit einem Eilantrag versucht zu verhindern, dass das Kuratorium erstmals in dieser Wahlperiode zusammentritt. Der Verfassungsgerichtshof lehnte dies aber ab. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen.

Gögel erklärte, die AfD wolle diese »systematische Ausgrenzung« nicht länger hinnehmen. Die Klage richte sich gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin, die nur die Kandidaten der anderen Fraktionen berufen habe. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe vor, dass bei allen Gremien die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt werden müssten. Der Fraktionschef beklagte eine »grün-schwarze Blockadepolitik, die demokratisch gewählten Abgeordneten ihre politischen Wirkmöglichkeiten versagt«.