Tausende Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Südwesten bekommen bald jeden Monat deutlich mehr Geld. Die Fraktionen von Grünen und CDU einigten sich mit dem Finanzministerium darauf, dass die Einkommen ab November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro steigen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten.
2025 folgt zudem eine lineare Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes übernommen.
Der Sockelbetrag stand in den Verhandlungen im Südwesten auf der Kippe. Das Finanzministerium hatte und hat weiterhin rechtliche Bedenken, weil sich durch den Festbetrag die Besoldungsstruktur verschiebt - von der profitieren untere Besoldungsgruppen mehr als höhere. Daher hatte das Ministerium für eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,6 Prozent statt des Festbetrags plädiert. Nun kommt der Sockel doch. »Ob das rechtssicher ist, bleibt abzuwarten«, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das Haus sprach von Kosten im Bereich von etwa 3,4 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit von 25 Monaten.
»In den unteren Besoldungsgruppen finden wir die stillen Helden des öffentlichen Dienstes - zum Beispiel unsere Tausende Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizvollzugsbeamten oder einfach die, die den Laden mit unermüdlichem Fleiß und hohem Einsatz am Laufen halten«, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte: »So tragen wir dazu bei, einen Ausgleich vor allem bei den kleineren Einkommen zu schaffen.«
»Für alle Beamten im mittleren und gehobenen Dienst ist das heute ein guter Tag«, kommentierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, die Einigung. Allein rund 23.000 Polizeibeamten würden unmittelbar davon profitieren.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobten die Einigung auf den Sockelbetrag. Ein Polizeihauptkommissar in A 11, Stufe 3 hätte sonst laut GdP monatlich rund 60 Euro (oder 720 Euro im Jahr) weniger erhalten - ohne den Sockelbetrag, wenn es zu einer prozentualen Erhöhung von 3,6 Prozent gekommen wäre.
Der Beamtenbund Tarifunion (BBW) hingegen sieht in der Einigung einen Rückschritt. Ein Systemfehler werde fortgeführt und die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen abgeschmolzen - und dies aus haushälterischen Einspargründen, teilte der BBW mit. Es wäre geboten, neben dem Sockel mindestens die angekündigte lineare Erhöhung von 3,6 Prozent zu gewährleisten, so der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger.
© dpa-infocom, dpa:240320-99-406814/2