Landgericht - Lückenhafte Informationspolitik der Kassenärztlichen Vereinigung führt zum vorzeitigen Ende

Hautärzte-Prozess vor Tübinger Landgericht geplatzt

VON VEIT MÜLLER

REUTLINGEN/TÜBINGEN. Der Prozess gegen neun renommierte Hautärztinnen und -ärzte aus der Region, die bei Abrechnungen bandenmäßig betrogen haben sollen, ist gestern völlig überraschend geplatzt.

Das Verfahren gegen neun Dermatologen aus der Region wurde gestern überraschend aufgehoben. Foto: fotolia
Das Verfahren gegen neun Dermatologen aus der Region wurde gestern überraschend aufgehoben. Foto: fotolia
Die 2. Große Strafkammer des Tübinger Landgerichts hob das Verfahren gegen die Mediziner auf. Der Auslöser: eine lückenhafte Informationspolitik der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).

Der Mediziner-Riege wird vorgeworfen, dass sie bei der Behandlung von Feuermalen betrogen hat. Die KVBW ist der Ansicht, dass ein Quadratzentimeter eines Feuermals nur einmal im Leben eines Patienten abgerechnet werden darf. Im damaligen Lasertherapiezentrum in Reutlingen, das die neun Mediziner gemeinsam betrieben, wurden die Patienten zwischen 2005 und 2010 aber laut Anklage an derselben Stelle von verschiedenen Ärzten mehrfach behandelt. Außerdem hielt die Staatsanwaltschaft den Ärzten vor, dass sie die Lasertherapie nicht selbst ausführten. Für die Behandlungen in dem Therapiezentrum hatten die Mediziner eine Hautärztin angestellt, die keine Zulassung von der KVBW hatte.

Beide Vorwürfe sind strittig. Es ist bisher nicht eindeutig klar, ob die KVBW den Ärzten die Vorgabe »einmal im Leben eines Patienten« wirklich eindeutig vermittelt hat. Und beim zweiten Vorwurf geht es darum, welche Aufgaben ein Arzt delegieren darf.

Warum ist der Prozess nun vor dem Landgericht geplatzt? Für die Behandlungen haben die Hautärzte bereits ihr Honorar erhalten. Da die KVBW aber der Meinung ist, dass die Forderungen der Ärzte falsch sind, schickte sie bereits 2015 einen Aufhebungsbescheid für diese Honorarforderungen an die Mediziner. Die Ärzte sollten über 50 000 Euro zurückzahlen.

Strafkammer wusste von nichts

Gegen diese Bescheide legten die Hautärzte Widerspruch ein. Von diesen Vorgängen wusste die 2. Große Strafkammer des Landgerichts allerdings bis gestern nichts. Auch die beiden Vertreterinnen der KVBW, die vom Gericht in den vergangenen Wochen gehört wurden, klärten die Strafkammer wie auch die Staatsanwaltschaft nicht über die bereits verschickten Bescheide und die Widersprüche der Angeklagten auf.

Der normale gerichtliche Gang wäre gewesen: Es gibt einen Aufhebungsbescheid der KVBW, die andere Seite (Ärzte) legt Widerspruch dagegen ein, und wenn sich beide Seiten nicht einig sind, entscheidet das Sozialgericht in Stuttgart. Zwar können beide Gerichte, Sozialgericht wie Landgericht, in gleicher Sache nebeneinanderher verhandeln, aber es wäre nicht sinnvoll, wenn am Ende vielleicht sogar unterschiedliche richterliche Entscheidungen folgen würden, meinte die Vorsitzende Richterin der 2. Großen Strafkammer, Mechthild Weinland. Besser sei es, wenn erst das eine Gericht, in diesem Fall das Sozialgericht in Stuttgart, verhandle und man erst danach entscheide, ob und wie es weitergehe.

Reichlich angesäuert war gestern Staatsanwältin Tatjana Grgic. Sie warf der KVBW »mangelnde Außeninformationen« vor. Sie verstehe nicht, dass die Kassenärztliche Vereinigung es nicht für nötig gehalten habe, Gericht und Staatsanwaltschaft über die Aufhebungsbescheide und die Widersprüche dagegen zu unterrichten. Außerdem zeige sie kein Verständnis dafür, dass sich die KV im Vorfeld des Prozesses klar positioniert habe, dass durch den jetzigen Prozess »von dieser Klarheit aber nicht mehr viel feststehe«.

Grgic richtete deshalb gestern »offene Worte« an die angeklagten Mediziner. Nach ihrer Meinung könnte der Vorwurf der Mehrfachbehandlungen durchaus auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht eingestellt werden. Damit bliebe der Vorwurf übrig, dass die angeklagten Ärzte die Behandlungen an den Patienten nicht selbst ausgeführt haben. Der Strafrahmen würde sich laut Grgic verschieben, die Strafen könnten wesentlich geringer ausfallen und die Approbation der Ärzte wäre dadurch wahrscheinlich nicht mehr gefährdet. Dafür müssten die angeklagten Mediziner in dem zweiten Punkt aber ein Geständnis ablegen.

Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen hielten die Verteidiger der Angeklagten gestern den Antrag auf Aufhebung des Verfahrens aufrecht. So entschied schließlich auch die Strafkammer, womit in Tübingen nun nicht mehr weiterverhandelt wird. (GEA)

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