Parteien

Merkel und Schulz erwarten schwierige Gespräche

Berlin (dpa) - Zum Auftakt der voraussichtlich letzten Runde der Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz schwierige Verhandlungen vorausgesagt.

Die Verhandlungen dürften sich heute zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Foto: Kay Nietfeld
Die Verhandlungen dürften sich heute zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Foto: Kay Nietfeld
Merkel sagte am Morgen in Berlin: «Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen.» Die CDU-Chefin betonte: «Insofern wird es ein harter Tag werden.» Die Menschen erwarteten, dass Lösungen gefunden würden.

Schulz sagte beim Eintreffen in der SPD-Zentrale, wo die Gespräche stattfinden, für ihn stehe das Thema Europa im Vordergrund. Eine neue Bundesregierung müsse «vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten». Im Grundsatz sei man sich in der Europapolitik aber bereits einig.

Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen am Donnerstagabend abgeschlossen werden könnten. In einer «Menge von Punkten» habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Aber auch der SPD-Chef fügte hinzu: «Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.»

In Berlin wird damit gerechnet, dass bis spät in die Nacht verhandelt werden dürfte. Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Pflege, Renten und Europa offen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Morgen: «Fortschritt ist eine Schnecke.»


Die Verhandlungen dürften sich zwischen Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen Merkel, Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Für konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstrierten noch vor Tagesanbruch Greenpeace-Aktivisten vor der SPD-Parteizentrale. Die Demonstranten projizierten eine fünf mal fünf Meter große ToDo-Liste auf die Fassade des Willy-Brandt-Hauses und forderten drei konkrete Maßnahmen, mit denen die nächsten Bundesregierung das Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreichen könne: «Stromüberschüsse drosseln, mehr erneuerbare Energien, Kohlekraftwerke abschalten».

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