Türkei

Fall Deniz Yücel: Yildirim nährt Hoffnungen

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Freilassung des seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.

Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel war vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv
Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel war vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv
Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an diesem Donnerstag verwies Yildirim allerdings darauf, dass nicht die türkische Regierung, sondern die Justiz darüber entscheide. Den ARD-Tagesthemen sagte er nach einer Übersetzung des Senders: «Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird.»

Yildirim deutete an, dass damit der Beginn eines Gerichtsverfahrens gemeint sein könnte - wofür die Staatsanwaltschaft allerdings erst eine Anklageschrift vorlegen müsste. Er sagte: «Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt.»

Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.»

Mit Blick auf die Krise zwischen Deutschland und der Türkei sagte Yildirim: «Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.» Mit Merkel werde er am Donnerstag «alle Themen ohne Zensur» besprechen. aus Sicht der Bundesregierung ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara nicht möglich, solange Yücel ohne Anklage inhaftiert ist.

Yücel war an diesem Mittwoch vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf war wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt worden.

Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verlangte erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Yücels Haft sei «weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei», erklärte Gabriel. «Wir drängen nach wie vor in unseren Gesprächen auf ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren. Aus unserer Sicht kann als Ziel nur die Freilassung für Deniz Yücel stehen.»

Ebenso setze sich die Bundesregierung für die anderen Deutschen ein, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft seien, «immer wieder und mit Nachdruck», betonte Gabriel. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Namentlich bekannt ist nur Yücel.

Yildirim ist zwar formell Regierungschef, maßgeblich ist in der Türkei aber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) reagierte auf die Yildirims Aussagen zum Fall Yücel mit Skepsis. «Denn man kann wirklich nicht davon reden, dass die türkische Justiz unabhängig wäre von Erdogans autokratischem Regime», sagte Roth im Sender NDR Info.

Dass Yücel seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitze, sei «Strafe ohne Verfahren und das ist ganz radikal menschenrechtswidrig», fügte Roth hinzu. Zu Yildirim meinte sie: «Er versucht wahrscheinlich, jetzt gute Stimmung zu machen bei der deutschen Übergangskanzlerin. Aber wir sollten nicht darauf reinfallen. Es gibt keinen Grund, von Entspannung zu reden.»

Dagegen nannte die FDP Yildirims Aussage einen «kleinen Hoffnungsschimmer». Die Menschenrechts-Fraktionssprecherin Gyde Jensen forderte jedoch, falls es keine Bewegung gebe, müsse die Bundesregierung mehr diplomatischen Druck ausüben. «Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos. Stattdessen muss es eine andere Form der Zusammenarbeit geben», erklärte sie. Auch Amnesty International sieht in der einjährigen Inhaftierung Yücels ohne Anklage einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Nach einer Statistik der türkischen Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei derzeit mehr als 150 Journalisten im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180. Erdogan hat dagegen erst im vergangenen Monat wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter der Pressefreiheit.

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