BERLIN. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurückgewiesen. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt.
Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.
»Ich bin anderer Meinung«, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online/Print: Montag). Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. »Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.« Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See »nicht nachhaltig«.
Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, »auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat«, sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, sei er zuversichtlich. »Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss.«
Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: »Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden.« Politiker von Grünen, Linkspartei, CDU und SPD lobten die Vereinbarung.
Die CSU, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und andere hatten Seehofers Zusage dagegen kritisiert. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zurückhaltend geäußert: »Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.«
In den vergangenen 15 Monaten waren 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland gebracht worden. Von denjenigen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben, durfte fast jeder Zweite (rund 47 Prozent) erst einmal bleiben: Entweder weil er als Flüchtling anerkannt wurde, oder weil andere Gründe gegen seine Rückkehr ins Herkunftsland sprachen.
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln warnte Seehofer vor dem Innenminister-Treffen zudem vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 und forderte mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern. »Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.«
Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) »alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt«. Dafür habe er »die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin«, sagte Seehofer.