Deutschland will angesichts sich zuspitzender Krisen im westafrikanischen Mali und in Burkina Faso die Zusammenarbeit mit vergleichsweise stabilen und verlässlichen Staaten in der Sahel-Region vertiefen. »Insbesondere in Niger wird die Bundesregierung ihr Engagement daher ausbauen«, heißt es in einem Strategiepapier der Bundesregierung, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag.
Mauretanien sei als stabilstes Land in der Region und einziger Nato-Partner im Sahel ein weiterer vielversprechender Partner für eine engere Zusammenarbeit. So soll verhindert werden, dass die Krise ganz Westafrika destabilisiert.
Deutschland werde sich im Rahmen der Europäischen Union und gemeinsam mit weiteren Partnern wie den USA und Großbritannien dort verstärkt engagieren, »wo die Unterstützung Aussicht auf positive Veränderung verspricht«, heißt es in dem zehnseitigen Konzept. Wo eine Förderung zentralstaatlicher Strukturen wegen Menschenrechtsverletzungen oder autoritären Regierungen keine positiven Effekte verspreche, werde man verstärkt auf die Zusammenarbeit mit regionalen oder kommunalen Strukturen sowie mit zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Akteuren setzen. Dies gelte derzeit vor allem im Tschad und in Mali.
2,7 Millionen Menschen im Sahel auf der Flucht
Die Maßnahmen zielten zudem darauf ab, einen Staatszerfall in Burkina Faso und die Ausbreitung der Krisen in die angrenzenden westafrikanischen Küstenländer am Golf von Guinea zu verhindern. Anfang 2023 waren nach Angaben der Bundesregierung etwa 2,7 Millionen Menschen im Sahel auf der Flucht - davon ein Großteil als Binnenvertriebene. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind fast 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
»Stabilitätsbogen« um Mali und Burkina Faso
Die Bundesregierung wolle zudem »zum Aufbau eines zusätzlichen Stabilitätsbogens um Mali und Burkina Faso beitragen«, heißt es weiter. Man werde im Rahmen der Europäischen Union (EU) und bei internationalen Partnern wie den USA oder Großbritannien dafür werben, afrikanische Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus stärker als bisher zu unterstützen. Anknüpfungspunkte seien hier etwa Überlegungen der Afrikanischen Union (AU) zur Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe, die geplante Bereitschaftstruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas oder Pläne der sogenannten Accra Initiative, der unter anderem Ghana, Elfenbeinküste, Benin und Togo angehören.
Deutsche Soldaten beteiligen sich an der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger), die einen Beitrag zum weiteren Aufbau der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden leisten soll. Der Bundestag hatte dafür davor Ende April grünes Licht gegeben. Zudem soll der deutsche Beitrag zur zivilen EU-Polizeimission EUCAP Sahel Niger ausgebaut werden.
Baerbock, Pistorius, Schulze: Bleiben verlässlicher Partner
Das Konzept unter dem Titel »Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements der Bundesregierung« war am Mittwoch von den Ministerinnen und Ministern Annalena Baerbock (Auswärtiges Amt, Grüne), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD) und Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) den Obleuten der Fraktionen in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung zugeleitet worden. Der Bundestag muss nicht über die neue Strategie beraten und abstimmen.
Deutschland werde im Sahel auch künftig »ein verlässlicher Partner bleiben - ganz besonders im Hinblick auf Staaten und Akteurinnen und Akteure, die unsere Werte teilen und auf unsere Unterstützung zählen«, schreiben Baerbock, Pistorius und Schulze. »Kurzfristig müssen wir verhindern, dass sich die Krisen weiter ausbreiten und potenziell ganz Westafrika destabilisieren.« Lösungsansätze könnten aber nur aus den betroffenen Ländern selbst kommen und müssten von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Erforderlich sei ein langer Atem und Flexibilität.
Bundeswehr soll in Mali Präsidentschaftswahl unterstützen
Das Bundeskabinett hatte Anfang Mai beschlossen, den UN-Blauhelmeinsatz der Bundeswehr in Mali nach knapp elf Jahren am 31. Mai 2024 zu beenden. Die 1100 dort stationierten Bundeswehrsoldaten sollen bis zu diesem Datum abgezogen werden. Die Bundeswehr ist seit Mitte 2013 an der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes beteiligt. Mali war 2012 teilweise in die Hände islamistischer Terroristen gefallen. Der Bundeswehreinsatz war zuletzt immer wieder von der in Mali regierenden, als russlandnah geltenden Militärjunta behindert worden.
In dem neuen Strategiepapier heißt es, das deutsche Kontingent in Mali solle »im Rahmen der Möglichkeiten und unter Berücksichtigung des laufenden Abzugs« zur Unterstützung des Übergangsprozesses auf dem Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung beitragen. Dazu gehöre auch die Unterstützung der für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahl.
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