Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.
»Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird«, sagte sie gestern in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom »New-Start«-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.
Putin zeigt keine Verhandlungsbereitschaft
Putin habe eine »Kriegsrede« gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden »genauso gefährlich«. »Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.« Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. »Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.« Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.
Wagenknecht sagte, man könne für Verhandlungen plädieren, ohne den russischen Angriffskrieg gutzuheißen. Es gebe eine Verantwortung des Westens, darauf zu drängen, dass es Gespräche gibt.
Putin hatte allerdings in seiner Rede kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine keine Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen. Vielmehr sagte er einmal mehr, in der Ukraine sei ein »Neonazi-Regime« an der Macht, das abgelöst werden müsse. Die »militärische Spezialoperation«, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. Dem Westen gab er überdies die Schuld an dem Krieg.
Kritik an Wagenknecht
Die Regierung in Kiew wiederum hat Gespräche mit Putin bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert Wagenknecht für ihren Vorschlag, den Frontverlauf »einzufrieren« und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht im ZDF-»Morgenmagazin« vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen.
Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: »Raus aus der Ukraine!«.
Wagenknecht hat Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht, das auf viel Kritik stieß. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die beiden daraufhin »Handlangerinnen Putins« genannt.
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