Die USA haben inmitten der Spannungen mit China nach Medienberichten neue Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) genehmigt. Der Kongress in Washington wurde am Freitag (Ortszeit) von der Regierung offiziell über den beabsichtigten Verkauf unterrichtet, wie unter anderem die »Washington Post« und CNN meldeten.
Im Parlament wird eine klare Mehrheit erwartet. Zu dem Paket gehören 60 Harpoon-Schiffabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder sowie Unterstützung für ein Luftabwehr-Radarwarnsystem.
Die neuen Lieferungen werden von der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit einem zunehmenden Druck Chinas auf die demokratische Inselrepublik begründet, etwa mit einer verstärkten militärischen Präsenz in der Luft und zur See. Deshalb stellten die Vereinigten Staaten Taiwan zur Verfügung, was die Insel zur Selbstverteidigung brauche, zitierte CNN aus der Erklärung einer Beraterin des Weißen Hauses. Über das Paket hatte zunächst das US-Magazin »Politico« berichtet.
Chinas Blick auf Taiwan
China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Die USA hatten Peking kürzlich vorgeworfen, mit seinen Manövern rund um Taiwan einen »eindeutigen Versuch« zu unternehmen, den Status quo dauerhaft zu ändern. »Wir haben öffentlich sehr deutlich gemacht, dass eine Änderung des Status quo inakzeptabel ist - und dass wir ihn nicht anerkennen werden«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte Anfang August schwere Spannungen mit China ausgelöst. Peking begann mit großangelegten Manövern. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Trotzdem reisten kurz darauf weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan. Auch eine Delegation des Bundestags will in diesem Herbst dorthin.
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