Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die »staatspolitische Verantwortung« von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen.
Der CDU-Chef sagte: »Wir warten seit zehn Wochen auf das Gespräch, das erstmalig gestern Abend stattgefunden hat.« Hätte die Koalition Zeitdruck gesehen, wären zweieinhalb Monate für die Gespräche Zeit gewesen.
Die Union wolle ein Ergebnis, betonte Merz. Aber: »Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit.« Es gehe um eine wirklich grundlegende Änderung der Regeln des Grundgesetzes. Bei der erforderlichen Grundgesetzänderung gebe es noch »große Probleme«.
Auch Mützenich sagte, es lägen noch ein paar Fragen auf dem Tisch. »Umso wichtiger ist, dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt.«
Kritik von Merz wurde aus Regierungskreisen energisch zurückgewiesen. »Die notorische Kritik von Herrn Merz an den Verhandlungen sind abwegig. Er ist offenbar über das Verfahren nicht im Bilde«, wurde der dpa erklärt. Ein angebotener Gesprächstermin während der Osterwoche sei von der Union nicht gewünscht gewesen. Am Montag hätten die Verhandler von CDU und CSU nur 90 Minuten Zeit für zwei Bundesminister gehabt. Erklärt wurde weiter: »Für den Zustand der Bundeswehr trägt niemand mehr Verantwortung in der Politik als CDU und CSU. Ablenkungsmanöver über Verfahrensfragen sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.«
Regierung will Ausrüstungslücken schließen
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die Union fordert, dass es ausschließlich in die unter großen Ausrüstungs- und Materialmängeln leidende Bundeswehr investiert wird.
»Es braucht eine Grundgesetzänderung. Und wer eine Grundgesetzänderung braucht, braucht die Zustimmung der Union«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese gebe es nur, wenn klar geregelt sei, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zugute kommen. »Wir reden hier über Flugzeuge, wir reden über Panzer, wir reden über Schiffe und wir reden natürlich über die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.« Dobrindt: »Dabei geht es natürlich um Aufrüstung und nicht ausschließlich um Ausrüstung.«
Die Union verlangt laut Dobrindt, dass für das Sondervermögen eine Liste mit konkreten Beschaffungsvorhaben erstellt wird. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, weil die Fähigkeitslücken der Bundeswehr ja bekannt seien. Außerdem müsse das Zwei-Prozent-Ziel per Gesetz abgesichert werden.
In der Sitzung der Unionsfraktion wies Dobrindt Mützenichs Vorwurf von Maximalforderungen zurück. »Wir haben keine Maximalforderungen«, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. »Wir fordern, dass das erfüllt wird, was der Bundeskanzler dem deutschen Volk versprochen hat.«
DGB kritisiert 100-Milliarden-Euro-Programm
»Am Ende des Tages müssen wir da zusammenkommen. Wir lassen uns da nicht die Pistole auf die Brust setzen«, sagte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). »Dass uns da etwas vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das läuft so nicht.«
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rang auf seinem Bundeskongress stundenlang über seine Haltung zu Ukrainekrieg und Sondervermögen. Schließlich übte der DGB in einem Beschluss Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Programm - eine Ablehnung aber vermieden die Delegierten. Sie beließen es dabei, eine Orientierung an abstrakten Summen als »nicht sinnvoll« zu kritisieren.
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