Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien.
Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen«, sagt Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion, der dpa.
Die Union will die Bundesregierung auch dazu auffordern, sich im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür einzusetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft neue Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie etwa in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet werden. Das gelte auch für die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz.
Union: Scholz isoliert Deutschland
Von den Beitrittskandidaten müsse man weiter konsequent die Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie eine verstärkte Korruptionsbekämpfung einfordern. Sie müssten zudem umgehend die EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen.
»Da der Prozess bis zur Mitgliedschaft oft lang ist, fordern wir die Schaffung eines neuen Modells, das den Kandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft eine enge Anbindung an die Europäische Union ermöglicht«, erläutert Krichbaum.
Die für Europa zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips wirft der Bundesregierung vor, auch in dieser Frage zu zaudern und Deutschland im Kreis der internationalen Partner immer weiter zu isolieren.
»Die Unklarheit des Bundeskanzlers in dieser so wichtigen Frage ist inakzeptabel. Mit unserem Antrag werden wir die Koalition dazu bringen, Farbe bekennen zu müssen«, sagte die CDU-Abgeordnete der dpa.
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