Russland und China haben nach Angaben eines UN-Menschenrechtsexperten dem Militär in Myanmar seit dem Putsch Waffen von der Art geliefert, die dort gegen Zivilisten eingesetzt wird.
Beiden Ländern müsse bei der Lieferung klar gewesen sein, dass die Junta sie gegen die eigene Bevölkerung nutzen würde, schreibt der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews. Er rief den Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Sondersitzung auf, um solche Waffenlieferungen per Resolution zu unterbinden. Er legte seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vor, der am Montag in Genf mit seiner Frühjahrssitzung beginnt.
Russland und China sind im Weltsicherheitsrat permanente Mitglieder. Sie können dort die Annahme von Resolutionen verhindern. Die UN-Vollversammlung hatte im vergangenen Juni mit einer Resolution das Ende von Waffenlieferungen an Myanmar erlangt.
Waffen zur Tötung von Zivilisten
»Es sollte unbestreitbar sein, dass Waffen, die zur Tötung von Zivilisten eingesetzt werden, nicht mehr nach Myanmar geliefert werden dürfen«, teilte Andrews, Dozent an der juristischen Fakultät der amerikanischen Yale-Universität, mit. »Um die Gräueltaten der Junta zu stoppen, muss als erstes ihr Zugang zu Waffen blockiert werden. Je länger die Welt zögert, desto mehr unschuldige Menschen, einschließlich Kinder, werden in Myanmar sterben.«
Nach seinen Angaben haben Russland und China unter anderem Kampfjets und Panzerfahrzeuge geliefert. Russland habe auch weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Serbien habe den Export von Raketen und Artillerie autorisiert. Dem Sonderberichterstatter zufolge haben Pakistan, Belarus und die Ukraine vor dem Putsch Waffen von der Art geliefert, wie sie gegen Zivilisten eingesetzt werden. Weitere Lieferungen, die gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten, kamen aus Indien, Israel und Südkorea.
Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Nach Angaben von Andrews hat das Militär seitdem mehr als 1500 Menschen getötet, mindestens 12.000 festgenommen und 440.000 gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Junta Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.
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