Der Terrorismusexperte Peter Neumann weist darauf hin, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Deutschland sei auch bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren nach wie vor sehr abhängig von Amerikas Geheimdiensten. »Eigentlich sollte das die Konsequenz haben, dass man hier in Deutschland selbst versucht, solche Fähigkeiten aufzubauen, um diese Abhängigkeit zu verringern«, sagte der Professor am King's College in London am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon.
Neumann sagte, man müsse damit aufhören, verschiedene extremistische Bedrohungen gegeneinander auszuspielen. »Ein großer, erwachsener und reicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Lage sein, mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig zu bekämpfen. Und das bedeutet, dass man natürlich auf keinem Auge blind sein sollte.«
Neumann: Bedrohung existiert nach wie vor
Der Sicherheitsexperte sieht den offenbar im Ruhrgebiet geplanten und von der Polizei verhinderten Anschlag als Beleg dafür, dass die islamistische Bedrohung in Deutschland nach wie vor besteht. »Diese Bedrohung ist geringer als vor sechs oder sieben Jahren, aber sie existiert nach wie vor. Das darf man nicht vergessen.«
Anti-Terror-Ermittler hatten zuvor in Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet einen 32-Jährigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Der iranische Staatsangehörige sei verdächtig, sich für die Tat die Giftstoffe Cyanid und Rizin besorgt zu haben, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei mit.
Faeser: Islamismus weiter Gefahr für Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt. Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine weitere erhebliche Gefahr. »Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.«
Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert. Es sei weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Faeser betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und der internationalen Kooperation auf dem Gebiet. Inhaltlich äußerte sie sich nicht zu der Festnahme. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf würden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärte.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet den Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet als wichtigen Beleg, dass Gefahren des Islamismus fortbestehen. »Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden«, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Noch einmal wird deutlich, dass wir bei allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen aus dem Bereich des militanten, gut vernetzten Rechtsextremismus, keineswegs von islamistischen Täterinnen und Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfen«, mahnte der Grünen-Politiker. »Es bleibt ebenso richtig wie wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich weiterhin sehr genau im Blick behalten und wir als wehrhafte Demokratie entschlossen handeln«, fügte der Fraktionsvize hinzu.
CSU fordert nationalen Sicherheitsrat
Die CSU dringt derweil auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre »dringender denn je«, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, auf der Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach erhoben hatte.
Dobrindt begründete die erneute Forderung auch mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen: Anti-Terror-Ermittler hatten im Ruhrgebiet wenige Stunden zuvor einen iranischen Staatsangehörigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll.
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