BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und insbesondere die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert.
Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen »Schwarzbuchs« am Dienstag in Berlin. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.
In seinem »Schwarzbuch« listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband.
Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.
Kritisierte Fälle in Baden-Württemberg
Verschwendung von Steuermillionen bei der Digitalisierung von Schulen, ein sinnloser Kreisverkehr für Radfahrer - neun Fälle von »sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler« prangert der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg an. In seinem am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Schwarzbuch bezeichnet der Steuerzahlerbund die Bildungsplattform »Ella« sowie das Amtliche Schulverwaltungsprogramm (ASV) als Millionengräber. Die Kosten für die Entwicklung von ASV haben sich nach diesen Angaben von vier Millionen Euro auf rund 47 Millionen Euro fast verzwölffacht. Bemängelt wurde außerdem ein Kreisverkehr für Radfahrer in Winterbach (Rems-Murr-Kreis), der von den Radlern nicht angenommen und wieder abgebaut worden sei. (dpa)