Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie die Union aufgefordert, sich zu einigen.
»Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand.«
Er erklärte: »Es ist ein falsches Signal, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt. Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen.« Zudem werde die Reform bisher nicht genutzt, um die Jobcenter ab 2023 finanziell und personell zu stärken. »Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen.« Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden. »Der Verwaltungsaufwand für neue Regelungen sollte so gering wie möglich sein.« Er befürchte aber mehr Bürokratie.
Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Die CDU hat jedoch angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel ist im Bundesrat auf die Stimmen der Unionsländer angewiesen.
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