Wer bezahlt die Kosten der Krise? Mit dieser Leitfrage will die SPD die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen. »Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können«, sagte Parteichef Lars Klingbeil nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Dabei sollten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine elfköpfige SPD-Kommission soll dazu ein neues finanz- und steuerpolitisches Konzept erarbeiten.
Rückendeckung gab die SPD-Führung bei ihrer zweitägigen Klausur Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Zur Frage der Lieferung von Kampfpanzern positionierte sie sich aber nicht. Kein Thema bei der Klausur: Die heftige Kritik an der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wegen ihrer von Silvesterfeuerwerk begleiteten Neujahrsbotschaft. »Wir haben nicht das Verhalten von Ministern bewertet«, sagte Klingbeil.
Elfköpfige Kommission soll Finanzkonzept erarbeiten
Bereits am Sonntag hatte die SPD eine Resolution für mehr Tempo bei der Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Die zweite Hauptbotschaft der Klausur setzte sie zu den Staatsfinanzen. Schon zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD höhere Steuern für Vermögende gefordert. Bei den Koalitionsgesprächen der Ampel-Regierung hatte sich die FDP allerdings vehement gegen solche Pläne gestemmt.
Angesichts der veränderten Finanzlage mit hohen Ausgaben zur Abfederung der Energiekrise stelle sich die Frage aber neu, argumentiert die SPD nun. Der Parteivorstand setzte daher eine elfköpfige Kommission unter Leitung der Parteivorsitzenden Klingbeil und Saskia Esken zur Erarbeitung des neuen Finanzkonzepts ein.
Mitglieder der Kommission sind neben Finanz- und Haushaltspolitikern der Bundestagsfraktion auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal, der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies und Finanzpolitiker aus den Ländern.
Finanzpolitik: Spannung in Koalition zu erwarten
Die SPD argumentiert, wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, Mobilität und Gesundheit dürften trotz der angeschlagenen Finanzsituation des Bundes nicht vernachlässigt werden. Die Verteilung der Kosten und Gewinne der Krisenjahre und der gegenwärtigen Umbrüche dürfe zugleich nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen. »Wir haben vielmehr die Aufgabe und Chance, Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft auf ein gerechteres und nachhaltigeres Fundament zu stellen – und damit die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken«, heißt es im Auftrag der Kommission.
Beim Koalitionspartner FDP dürften angesichts dieser Formulierung Alarmglocken klingeln. Die Liberalen stemmen sich vehement gegen Steuererhöhungen, auch wenn sie nur die Reichsten betreffen sollen. In einem internen Konzeptpapier erteilte das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner höheren Steuern über einen »Energie-Soli«, einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer kürzlich erneut eine klare Absage. Stattdessen wirbt Lindner dafür, Steuerlasten zu senken und etwa den Solidaritätszuschlag auch für die Steuerzahler mit hohen Einkommen abzuschaffen.
Klare Absage an längere Atomlaufzeiten
Eine klare Absage erteilte die SPD einem Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) über den 15. April hinaus. »Die Debatte ist entschieden. Der Kanzler hat das klar entschieden. Drei Atomkraftwerke laufen weiter bis April dieses Jahres«, sagte Klingbeil.
Scholz hatte den monatelangen Koalitionsstreit über die Laufzeiten der Atomkraftwerke entschieden, indem er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte und den 15. April als Ausstiegstermin festlegte. Das sei von den Koalitionspartnern Grüne und FDP so akzeptiert worden, sagte Klingbeil. »Daran gibt es auch nichts zu rütteln.« Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen.
»Uneingeschränkte« Unterstützung für Ukraine-Kurs des Kanzlers
Der Bundeskanzler hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. »Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine«, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.
Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. »Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.« Den Kurs von Scholz unterstützt die SPD-Führung uneingeschränkt, wie Klingbeil sagte. Das gelte auch für die Entscheidung, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. »Wir stehen an der Seite der Ukraine, und diese Unterstützung wird weitergehen«, betonte Klingbeil.
Deutschland und die USA hatten vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine angekündigt. Politiker von FDP und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, als nächsten Schritt nun Kampfpanzer vom Typ Leopard für den Kampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen. Polen brachte eine europäische Allianz zur Lieferung dieser Panzer ins Spiel. Zu diesen Forderungen und Vorschlägen äußerte Klingbeil sich nicht konkret.
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