Angesichts der brutalen Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran fordert SPD-Chefin Saskia Esken, die Gespräche über ein Atomabkommen mit der islamischen Republik zu beenden. Nun sei der Moment gekommen, zu sagen: bis hierher und nicht weiter, sagte sie in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« vom Sonntag. So, wie gerade gegen die demonstrierenden Frauen und Männer auf den Straßen vorgegangen werde, »müssen die Gespräche enden«.
Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe »in naher Zukunft« keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmidt sagte ebenfalls dem ZDF, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun. So würde ein Iran mit Atomwaffen etwa unmittelbar die Sicherheit Israels gefährden und die regionale Stabilität bedrohen. Außerdem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten.
Auch die FDP positioniert sich
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«, derzeit machten Atomverhandlungen mit dem Iran keinen Sinn. Djir-Sarai sprach sich daher für eine »Aussetzung« aus. Man könne derzeit nicht mit einem Regime verhandeln, das über keinerlei Legitimität in der Bevölkerung verfüge.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (9.30 Uhr) in Luxemburg über die Entwicklungen im Iran. Als Reaktion sind neue EU-Sanktionen geplant. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten verantwortlich gemacht werden.
Iranische Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.
Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Informationen der EU zum Treffen
Übersicht über die geplanten Beschlüsse
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