Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, ist in seinem Amt bestätigt worden und forderte mehr Personal für den öffentlichen Dienst. Der 61-Jährige erhielt beim dbb-Gewerkschaftstag in Berlin in einer Kampfabstimmung 404 von 624 Stimmen. Silberbachs Gegenkandidat, der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, erhielt 206 Stimmen.
Silberbach, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt, kritisierte einen zunehmenden Personalmangel bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Er rief den dbb zur Geschlossenheit im gemeinsamen Einsatz dagegen auf. »Die Politik beschließt Aufgaben ohne Ende, jeden Tag neu - wir wissen gar nicht, wie wir die Aufgaben erfüllen sollen«, sagte er. »Und wir wissen gar nicht, wie wir die Aufgaben erfüllen sollen.« Die Verantwortlichen drückten ständig »auf den Sparknopf«.
»Kannibalismus, den wir erleben müssen«
Besonderen Schutz braucht nach Silberbachs Worten das von vielen Seiten bedrohte Berufsbeamtentum. So gebe es seit einigen Jahren 17 Gesetzgeber für die Besoldung und Versorgung der Staatsdiener, sagte Silberbach mit Blick auf die Länder und den Bund. Vieles an der entsprechenden Föderalismusreform sei gelungen. »Was sich aber überhaupt nicht bewährt hat, ist dieser Flickenteppich, dieser Kannibalismus, den wir erleben müssen«, sagte der dbb-Vorsitzende mit Blick auf die Sparmaßnahmen in den Parlamenten und Finanzministerien. »Die Beschäftigen müssen dafür herhalten.«
Der gebürtige Kölner führt den dbb seit 2017. Bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren er 330 von 625 Stimmen geholt. Der Verband dbb beamtenbund und tarifunion versammelt unter seinem Dach Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes und hat rund 1,3 Millionen Mitglieder. Dazu zählen Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamten.
Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen
Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi vertritt der dbb Millionen Beschäftigten der Kommunen, der Länder und des Bundes bei Tarifverhandlungen. Am 24. Januar startet die nächste Runde; betroffen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Für sie fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen.
Vor der Tarifrunde ist aus dbb-Angaben die Bereitschaft der Beschäftigten zu Protesten und Aktionen groß. Volker Geyer, der im dbb-Vorstand für Tarifpolitik zuständig ist, rechnet mit einer gestiegenen Mobilisierungsfähigkeit. Die vergangenen Tarifrunden seien stark durch Corona geprägt gewesen, deshalb habe gar nicht gestreikt werden können, sagte der ebenfalls im Amt bestätigte Geyer.
»Ich habe ganz stark gespürt, dass die Menschen eine wesentlich höhere Aktions- und Streikbereitschaft haben als in den letzten Jahren«, sagte Geyer. So hatte es bei der jüngsten Tarifrunde für Bund und Kommunen 2020 vergleichsweise wenige Ausstände gegeben. Allerdings waren die Auseinandersetzungen auch damals etwa in Kliniken, im Nahverkehr oder in Rathäusern und Sparkassen zu spüren gewesen. Zwei Jahre davor waren unter anderem Kita-Erzieherende, Busfahrerinnen und -fahrer sowie Flughafen-Beschäftigte in Warnstreiks getreten. Nun erläuterte Geyer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten große Sorgen, wie sie ihre Miete und Nebenkostenabrechnungen bezahlen und ihre Familien durchbringen sollten.
Der dbb-Gewerkschaftstag dauert noch bis Mittwoch. Am Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.
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