BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Streits mit der SPD am Konzept der »Transitzentren« fest.
In seinem »Masterplan Migration«, den der CSU-Vorsitzende an diesem Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein »neues Grenzregime« ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. »Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden«, steht in dem Dokument.
Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt. Er werde jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt. Die Maßnahme ist Teil des »Masterplans Migration«, den Seehofer an diesem Dienstag in Berlin vorstellte.
Bisher gilt: Die Ausländerbehörde kann drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilt mit, dass die Voraussetzung für einen Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Das kann zum Beispiel sein, wenn ein Bürgerkrieg im Herkunftsland beendet ist.
Die Mitwirkung der Betroffenen an der sogenannten Widerrufsprüfung ist freiwillig. »Man möchte das nicht glauben, wenn man das als Minister das erste Mal liest«, sagte Seehofer.
Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von »Transferzentren« an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner »Verantwortung« entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen »Koalitionsplan«, zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.
Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte »schwierige Gespräche«, die aber gelingen könnten. »Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung«, sagte der Minister. Er betonte: »Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.« (dpa)