Die unter maßgeblicher Mitwirkung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründete Klimastiftung MV bietet weiter politischen Zündstoff. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit der Rolle der Schweriner Regierung bei der Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 befassen.
Auf ausdrücklichen Wunsch Schwesigs war die umstrittene Stiftung Anfang 2021 gegründet worden, um die Gasleitung unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein und finanzierte wirtschaftliche Aktivitäten unter dem Dach der Stiftung mit mindestens 165 Millionen Euro.
Thema nicht mehr rein landespolitisch
»Wir haben hier in höchstem Maße dubiose Vorgänge. Die müssen aufgeklärt werden«, begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Beantragung der Aktuellen Stunde zu dem Thema. Die Situation atme »wirklich den Geist einer Bananenrepublik«. Es sei eine Dimension erreicht, die nicht mehr rein landespolitisch sei, sagte der CDU-Abgeordnete. Es gehe darum, »dass hier eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ging die Debatte um die Stiftung und die Rolle der von Schwesig geführten Landesregierung weiter. Finanzminister Heiko Geue (SPD) äußerte sich erstmals umfassend zu der Vernichtung von Steuerakten der umstrittenen Klimastiftung. Dabei verneinte er erneut jegliche Einflussnahme seines Ministeriums auf den Steuerfall. Das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten habe die Entscheidung getroffen, 9,8 Millionen Euro an Schenkungssteuer von der Stiftung zu fordern. »Das Finanzamt hat es gemacht und hat sich bei diesem schwierigen Steuerfall natürlich im Rahmen der Fachaufsicht fachlich ausgetauscht, aber ohne politischen Druck«, sagte Geue in Schwerin.
Steuerakten der Stiftung verbrannt
Die Diskussionen um die umstrittene Stiftung war in der Vorwoche neu entbrannt, nachdem bekannt geworden war, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten Steuerakten der Stiftung verbrannt hatte. Geue hatte bislang nähere Angaben zu dem Fall unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Der Stiftungsvorstand befreitet die Landesregierung aber überraschend »vollumfänglich und einschränkungsfrei« vom Steuergeheimnis. Die Aussagen Geues danach brachten aber keine Erkenntnisse, die wesentlich über das bereits Bekannte hinausgingen.
Nach seinen Angaben war die Steuererklärung der Stiftung zunächst beim nicht zuständigen Finanzamt Rostock eingereicht und später im zuständigen Finanzamt Ribnitz-Damgarten falsch abgelegt worden. Mitte April sei von der Steuerabteilung seines Hauses dann ein Bericht über den Verbleib der Akten angefordert worden. Zwei Wochen später habe die Beamtin die Vernichtung der Akten selbst bei ihrem vorgesetzten zugegeben. Laut Geue waren die vermissten Akten erneut angefordert und auf deren Basis der Steuerbescheid ausgestellt worden. Die Stiftung habe daraufhin vor dem Finanzgericht dagegen geklagt, die Entscheidung dazu stehe aus.
Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung vor, nur mit großer Verzögerung und lückenhaft über den Fall informiert zu haben. In einer Sondersitzung von Finanz- und Rechtsausschuss soll Geue nun an diesem Freitag detailliert Auskunft geben.
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