Mit viel Geld will Berlin erneute Pannen bei der Wiederholungswahl vermeiden und tatsächlich zeigt die angekündigte Bezahlung von 240 Euro für Wahlhelfer bereits Wirkung. Viele Menschen hätten sich für den 12. Februar schon angemeldet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Jeden Tag gingen viele Anfragen ein, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus ganz Deutschland.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, aktuell hätten sich 26.000 Menschen als Helfer beworben. Bis zu 43.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wären deutlich mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusätzlich noch der Bundestag gewählt werden soll.
Aufwandsentschädigung angehoben
Einer der zwölf Berliner Bezirke habe bereits angegeben, es hätten sich jetzt schon genug Wahlhelfer gemeldet. Dazu trügen sicher auch die steuerfreien 240 Euro bei, sagte der Landeswahlleiter. Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschädigung gegeben. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freien Tage als Ausgleich geben.
2021 hatte der Senat Wahlhelfern vorgezogene Corona-Impfungen zugesagt. Als Folge hätten sich Helfer gemeldet und impfen lassen, aber »ein nicht unbeträchtlicher Teil« habe kurz vor der Wahl seinen Helfereinsatz wieder abgesagt, sagte Bröchler. Daher soll diesmal die erhöhte Bezahlung erst nach Schließung der Wahllokale ausgezahlt werden.
Bröchler kündigte an, es solle mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen geben, mehr Laptops, Handys und deutlich mehr gedruckte Wahlzettel als eigentlich Wähler erwartet werden. In vielen Bürgerämtern seien Landesmitarbeiter schon so mit den Vorbereitungen beschäftigt, dass normale Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden könnten.
Steht Besuch von OSZE-Beobachtern an?
Der Landeswahlleiter nannte die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus eine »Herkulesaufgabe«. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei sehr kurz, sonst habe man ein Jahr Zeit dafür. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgrund vieler Pannen komplett wiederholt werden muss.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat derweil ein Auge auf die Entwicklung und könnte eine Beobachtermission schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Deutschen Presse-Agentur.
Die OSZE hatte auch zu den Wahlen am 26. September 2021 ein Expertenteam entsandt. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem »Tagesspiegel« (Montag), er würde »ohne eine Sekunde zu zögern« OSZE-Beobachter einladen, und er werde das angehen.
Volksentscheid für Klimaneutralität wohl nicht zeitgleich
Politiker von Grünen und Linken forderten den Senat am Montag mehrfach auf, den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzuführen und nicht erst einige Wochen später. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nötig. Auch die Initiatoren des Volksentscheides hatten das gefordert, um so eine höhere Beteiligung zu erreichen und einen Erfolg wahrscheinlicher zu machen. Spranger und Bröchler wiesen das zurück und argumentierten, die Vorbereitungen zum Volksentscheid könnten nicht schnell genug erfolgen, um rechtzeitig zum 12. Februar fertig zu sein.
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