Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und »geopolitische Europäische Union« ein. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: »Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz«. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung »in den nächsten Monaten« an.
Scholz: EU ist Antithese zu Imperialismus
Scholz bezeichnete die EU als »gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie«, weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. »Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen«, mahnte Scholz. Der Kanzler forderte ein Ende von »egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten«. In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.
»Der Imperialismus ist zurück in Europa«, schreibt der Kanzler in dem Beitrag, der mit »Europa in Zeiten des Krieges - Nach der Zeitenwende« überschrieben ist. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, »sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt«. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich in »falscher Sicherheit gewiegt«. Das Diktum, wonach Deutschland nur noch von Freunden umzingelt sei, sei ein Irrtum gewesen.
Unterstützen Ukraine so lange wie nötig
Scholz versicherte erneut, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche, wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. »Zugleich sorgen wir dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird.« Die Europäische Union sei zusammengerückt, ihre »beispiellos harten Sanktionen« gegen Russland wirkten, jeden Tag ein Stück mehr. Klar sei, dass sie womöglich lange Zeit aufrechterhalten werden müssen. »Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann.«
Der Kanzler räumte ein, dass die Beendigung der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland nicht leicht sei und länger dauern werde. »Wir werden einen langen Atem brauchen.« Scholz verwies auf Finanzhilfen für die Menschen im Umfang von weit mehr als 30 Milliarden Euro und die Konzertierte Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. »Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken«, schrieb Scholz. »Dann werden wir, davon bin ich überzeugt, stärker und unabhängiger aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel!«
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