Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und die Opposition wollen umfassende weiteren Entlastungen der Bürger. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise »massiv überfordern«, heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Organisationen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.
Die Regierung hat zwar grundsätzlich weitere Entlastungen zugesagt, konkrete Empfängergruppen, Ausgestaltung und Finanzierung sind aber ungeklärt.
Die Gewerkschaft IG Metall forderte einen Preisdeckel für Gas und Strom. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus, die neben Beschäftigten auch Rentnern und Studenten helfen müsse, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein Verdi-Vorsitzkollege Frank Werneke sieht das genauso: In der »Rheinischen Post« sprach er von 500 Euro. Hofmann sagte: »Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.« Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. »Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.«
Entlastungen über Preisbegrenzungen
Die Verbände schlagen in ihrem Brief »sehr kurzfristig« Entlastungen vor zur Begrenzung von (Miet-)Nebenkosten sowie eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte unabhängig von ihrer Wohnform. Für betroffene Unternehmen müsse es zusätzliche Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben.
Gaskunden müssen ab Oktober eine staatliche Umlage bezahlen, mit der der Kollaps großer Gasimporteure verhindert werden soll. Die Umlage kommt noch hinzu zu den ohnehin stark steigenden Preisen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte wegen der Energiekrise an, den Kreis der Wohngeld-Empfänger zum neuen Jahr auszuweiten. »Wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein«, sagte er beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Cuxhaven. Dort in Niedersachsen wird der Landtag am 9. Oktober neu gewählt. Scholz kündigte außerdem steuerliche Entlastungen an. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentner sowie Studierende von der Entlastung profitieren.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Funke-Zeitungen, das Entlastungspaket solle »zeitnah« vorliegen. Ähnlich hatte sich schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert (»in wenigen Tagen«). FDP-Fraktionschef Christian Dürr gab sich in den Funke-Zeitungen skeptisch zu möglichen Einmalzahlungen.
Konzerne sollen sich beteiligen
Zur Finanzierung sprach sich SPD-Chef Lars Klingbeil dafür aus, Krisengewinne von Konzernen an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. »Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen«, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe (Samstag). »Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.«
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. »1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle«, sagte er dem »Focus« und »Focus Online«. »Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat.« Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu: »Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.« Und: »Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.«
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