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Populistische Regierung in Rom startet

Die Populisten in Italien haben nach einer zermürbenden Regierungsbildung Boden gutzumachen. Erste Äußerungen der neuen Regierung klingen versöhnlich. Aber wie lange?

Erster Ministerrat mit neuem Kabinett in Italien
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte läutet zur Eröffnung des ersten Ministerrats des neuen Kabinetts in Rom. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte läutet zur Eröffnung des ersten Ministerrats des neuen Kabinetts in Rom. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP

Rom (dpa) - Nach Wochen des Chaos und der Unsicherheit schlägt die frisch vereidigte populistische Regierung in Italien gemäßigte Töne an.

»Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen«, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den neuen Regierungschef der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Giuseppe Conte. Am Samstag, wenn Italien den Tag der Republik begeht, will die Fünf-Sterne-Bewegung die neue Regierung bei einer Kundgebung feiern.

Ursprünglich wollte die Protestbewegung gegen Staatspräsident Sergio Mattarella demonstrieren, der im ersten Anlauf zur Regierungsbildung ein Veto gegen die von den Parteien vorgeschlagene Ministerliste eingelegt hatte. Mittlerweile stehen die Dinge anders: Seit Donnerstag steht die Regierungsmannschaft. Am Freitag wurde das Kabinett vereidigt und kam bereits zu einer ersten Sitzung zusammen.

Der neue Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich am Freitag darum, ein beruhigendes Zeichen in Richtung Brüssel zu senden. Keine der politischen Kräfte habe die Absicht, einen Austritt Italiens aus dem Euro herbeizuführen, sagte der Wirtschaftsprofessor nach Medienberichten.

Der neue Innenminister, Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, bezog bereits sein neues Büro. Mit Blick auf den Sicherheitsapparat sagte er: »Es gibt eine Maschine, die funktioniert. (...) Ich werde versuchen, sie noch besser zu machen.« Es wird erwartet, dass Salvini vor allem in Sachen Migration harte Hand zeigen wird.

Die europakritische Haltung der Sterne und der Lega sowie ihr Regierungsprogramm sorgen seit Wochen in Brüssel und europäischen Partnern wie Deutschland für Beunruhigung. Die Populisten planen trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.

Trotz der schwierigen Regierungsbildung, die erst im zweiten Anlauf zum Erfolg führte, setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter auf Italien. Die italienische Politik habe es immer wieder geschafft, trotz vieler Regierungswechsel Stabilität und Berechenbarkeit herzustellen, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post« (Samstag). »Dieses Vertrauen in Italien habe ich weiterhin, unabhängig davon, wie einzelne Wahlen ausgehen und wer Ministerpräsident wird.«

Nach der Vereidigung werden die ersten Schritte der europakritischen Regierung in Italien wie in der EU mit Spannung verfolgt. Die Fünf Sterne und die Lega hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Allerdings haben die Parteien auch Pro-Europäer wie Außenminister Enzo Moavero Milanesi ins Kabinett berufen. Die Koalition ist ein absolutes Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.

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