Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, »dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen«, sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.
Und das erwecke den Eindruck, »dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt«.
Ankündigungen laut Sikorski nicht umgesetzt
Scholz' sogenannte Zeitenwende Rede im Bundestag jährt sich an diesem Montag. Der Kanzler hatte darin als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.
Sikorski spricht zwar von einer mutigen und entschlossenen Rede. Von den Ankündigungen sei dann aber zu wenig umgesetzt worden. »Wenn man ankündigt, 100 Milliarden für Verteidigung auszugeben, würde ich erwarten, dass bis heute mehr von diesem Geld ausgegeben wird.«
Sikorski hatte 2011 als polnischer Außenminister während der Finanzkrise in einer viel beachteten Rede in Berlin gesagt, er fürchte ein mächtiges Deutschland weniger als deutsche Untätigkeit. Der Satz wird bis heute immer wieder zitiert, wenn es um den Wunsch osteuropäischer Verbündeter nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands geht.
»Auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland«
Für das aus seiner Sicht zu zögerliche Vorgehen des Kanzlers mit Blick auf den Krieg macht Sikorski innenpolitische Gründe aus. »Ich glaube, er versucht seine Wähler in dem Tempo mitzunehmen, in dem sie bereit sind, es zu akzeptieren. Aber dieses Tempo kann nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten, und damit geht es auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland.«
Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt summiert sich die deutsche Hilfe für die Ukraine – inklusive humanitärer und finanzieller Leistungen – nach Angaben der Bundesregierung auf 14 Milliarden Euro. Nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien.
Bei der Militärhilfe schneidet zusätzlich auch Polen nach absoluten Zahlen besser ab. Gemessen an der Wirtschaftskraft landet Deutschland unter den 30 Nato-Staaten sogar nur auf Platz 18.
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