Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe.
Grund dafür sei vor allem, »dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden«, hieß es am Mittwoch. Zuvor hatte »Busisness Insider« berichtet.
Bahr: Bund soll Steuerungsfunktion gerecht werden
Seit mehreren Wochen verzeichne auch NRW einen zunehmend starken Zulauf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, schilderte NRW-Staatssekretär Lorenz Bahr in dem Brief an seinen Amtskollegen im BMI, Hans-Georg Engelke. Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiter »zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme aller schutzbedürftigen Personen und insbesondere der aus der Ukraine geflüchteten Menschen«, betonte Bahr aus dem von Grünen-Politikerin Josefine Paul geführten Düsseldorfer Ministerium. Der Bund müsse jedoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.
Derzeit seien außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet. Damit stemmten aktuell drei Länder den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. »Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen unserer Einschätzung nach noch im Laufe dieser Woche in den Bereich der Überquote gelangen und für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt ist«, stellte der NRW-Regierungsvertreter in dem Brief klar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zugleich forderte das Düsseldorfer Ministerium Solidarität von den anderen Ländern. Auch wenn man dort an Kapazitätsgrenzen stoße, müssten alle ihre Aufnahmeverpflichtungen erfüllen.
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