Chemnitz (dpa) - Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige wegen gemeinschaftlichen Totschlags beantragt.
Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurden am Nachmittag ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker dem Haftrichter vorgeführt. Sie sollen am frühen Sonntagmorgen in der Innenstadt nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung mehrfach auf einen 35-jährige Deutschen eingestochen haben. Das Opfer starb kurz darauf im Krankenhaus.
Nach dem gewaltsamen Tod des Mannes verurteilten Bundes- und Landesregierung Hetzjagden auf Ausländer und Selbstjustiz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Übergriffe auf Migranten scharf.
»Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen«, betonte Seibert.
»In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus«, sagte Regierungssprecher Seibert.
Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig forderte eine Aufklärung durch Polizei und Justiz. »Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz«, betonte der SPD-Ostbeauftragte. Wie auch die Linken-Vorsitzende Antje Feiks sprach er den Angehörigen des getöteten 35-Jährigen sein Beileid aus.
Die Polizei dementierte Gerüchte über ein zweites Todesopfer. »Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es nach dem Zwischenfall in Chemnitz keinen zweiten Todesfall«, schrieb die Polizei am Montag bei Twitter. Damit reagierten die Beamten auf Gerüchte, die in sozialen Medien verbreitet wurden.
Am Sonntagnachmittag waren nach einem Aufruf einer rechten Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionaligisten Chemnitzer FC rund 1000 Menschen, darunter zahlreiche Rechte, durch die Innenstadt gezogen. »Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen«, sagte Feiks.
Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer von Personen aus der Masse heraus attackiert werden. Zu hören sind Rufe wie »Wir sind das Volk«, aber auch rechte Parolen wie »Deutsch, sozial, national«. Aus Sicherheitsgründen war zuvor das Stadtfest abgebrochen worden.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte das zu geringe Polizeiaufgebot. »Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird«, sagte sie der dpa.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat nach eigenen Angaben in Chemnitz zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Personen mit Migrationshintergrund registriert.
»Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys («New Society Boys») mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist«, sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe.
Heute sind erneut zwei Demonstrationen in Chemnitz geplant. Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« hat für 17 Uhr zu einer Kundgebung im Stadthallenpark aufgerufen. Der Protest richtet sich »gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung«. Eineinhalb Stunden später hat die rechtspopulistische Bewegung »Pro Chemnitz« vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Versammlung aufgerufen.
Rechte Übergriffe in aller Öffentlichkeit: Sachsen stand wegen Nazi-Krawallen häufig in den Schlagzeilen. Eine Auswahl:
HEIDENAU, August 2015: Ein rechtsradikaler Mob randaliert vor einem zum Flüchtlingsquartier umgerüsteten Baumarkt. Drei Nächte in Folge kommt es zu Ausschreitungen. Steine, Flaschen und Böller fliegen auf Polizisten. 30 Beamte werden verletzt.
LEIPZIG, Januar 2016: Hooligans und Rechtsextreme überfallen mit Äxten, Eisenstangen und Holzlatten den links-alternativen Stadtteil Connewitz. Menschen flüchten aus Angst in Häuser und Bars.
CLAUSNITZ, Februar 2016: Ein aufgebrachter Mob blockiert einen Bus mit Flüchtlingen. Der Einsatz der Polizei, die Migranten gewaltsam aus dem Bus holt, sorgt für heftige Kritik.
BAUTZEN, Februar 2016: Fremdenfeinde bejubeln den Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft - und behindern die Löscharbeiten.
POLENZ, Juni 2016: Bei einem Volksfest attackieren drei Rechtsradikale zwei Bulgaren und einen Deutschen mit rumänischen Wurzeln. Ein Gericht bescheinigt den Tätern eine »fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung«. Der Hauptangeklagte muss für fast zehn Jahre hinter Gitter.
BAUTZEN, September 2016: 80 Rechte und 20 Flüchtlinge gehen mit Flaschen und Steinen aufeinander los. Rechtsextreme vertreiben die Migranten und verfolgen sie bis zur Unterkunft. Laut Polizei ging die Gewalt zunächst von den Flüchtlingen aus.
