Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat gefordert, die Rolle der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Landes- und Bündnisverteidigung genauer zu bestimmen. Sie verwies auf die veränderte sicherheitspolitische Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die verstärkte Abschreckung der Nato entlang der Ostflanke. »Die Spezialkräfte sollten eine Rolle in der Landes- und Bündnisverteidigung haben. Das betrifft alle Spezialkräfte, die der Luftwaffe, der Marine, genauso wie das KSK«, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur. Und: »Wenn das KSK neue Aufgaben bekommt, also zum Beispiel in der Landes- und Bündnisverteidigung, wenn es stärker gefordert ist, dann muss es personell besser ausgestattet werden.«
Künftige Einsätze des KSK
Geklärt werden müsse, ob und wie Deutschland Spezialkräfte in der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen wolle mit Fähigkeiten, die über Geiselbefreiung und Rettungsaktionen hinausgehen, so Högl. »Es geht beispielsweise um Aufklärung oder darum, sie in schwierigen Situationen mit kleinen Einheiten einzusetzen. Bei aller Geheimhaltung braucht es da auch eine politische Diskussion. Und die muss im Verteidigungsausschuss und im Parlament erfolgen.«
Vor gut zwei Jahren schien die Zukunft der Eliteeinheit auf der Kippe zu stehen, nachdem es rechtsradikale Vorfälle, den Fund eines Waffenverstecks bei einem Soldaten sowie Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition gegeben hatte. Die 2. Kompanie des in Calw (Baden-Württemberg) beheimateten Kommandos war im Juli 2020 aufgelöst worden. Zudem wurde dem Verband ein Programm aus 60 Einzelmaßnahmen verordnet, das inzwischen praktisch abgeschlossen ist.
Das sagt Högl zum KSK
"Das Reformpaket hat gewirkt und es ist es auch gut und konsequent umgesetzt worden. Einige Punkte wie die politische Bildung sind Daueraufgaben. Darauf muss permanent ein Auge liegen", sagte Högl. "Die Aufarbeitung beim KSK liefert ausreichend Anlass, jetzt die Phase des Dauerzweifelns abzuschließen, nach vorne zu schauen und ihm zu vertrauen in puncto Verfassungstreue, Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft." Unbefriedigend sei, dass juristische Verfahren noch immer nicht abgeschlossen seien. Högl: ""Die Verfahren dauern viel zu lange."
Auch sehe sie zwei Punkte aus dem Reformprogramm »mittlerweile kritisch«, sagte Högl, die KSK seit ihrem Amtsantritt 2020 mehr als zehn Mal besucht hat. Überprüft werden sollte die Entscheidung, die Ausbildung des KSK an die Infanterieschule in Hammelburg auszulagern sowie die Rotation mit anderen Verbänden, denn dies erschwere den Erhalt von Fähigkeiten und der Einsatzfähigkeit. Ein drängendes Problem sei, mehr und geeignetes Personal zu finden. Högl: »Das KSK braucht neue Leute. Es werden viele in den nächsten Jahren ausscheiden, sowohl von den Offizieren als auch von den Feldwebeln.«
Strack-Zimmermann: KSK ist »unabdingbar«
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, ein Kommando Spezialkräfte sei »unabdingbar für eine wirkstarke moderne Armee«. Sie betonte: »Das Resultat ihrer Fähigkeiten, die durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können, wird auch immer ein wichtiges strategisches Mittel sein.« Die parlamentarische Kontrolle sei nötig, aber Transparenz finde Grenzen, wo der Auftrag gefährdet oder Operationen für zukünftige Einsätze wirkungslos würden.
Die FDP habe schon vor der Bundestagswahl gefordert, dass die Organisationsstruktur und die Kontrolle über die Einsätze der Spezialkräfte von Heer, Marine und Luftwaffe zusammengefasst werden. Strack-Zimmermann: »Bei Beibehaltung ihrer geografischen Standorte gehören sie der militärischen Führung im Verteidigungsministerium direkt unterstellt. Die Ministerin und der Generalinspekteur können sie dann der Lage entsprechend einsetzen und eben auch kontrollieren.« Fehlende Kontrolle sei ein Problem gewesen. »Extremistische Verdachtsfälle gehören umgehend aufgeklärt. Das so etwas wegen Personalmangels bei den Truppengerichten Jahre dauert, ist nicht akzeptabel«, sagte Strack-Zimmermann.
Das sind die deutschen Spezialkräfte
Zu den Spezialkräften der Bundeswehr gehören auch die Kampfschwimmer der Marine und die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 der Luftwaffe. Dazu kommen sogenannte spezialisierte Kräfte, die zusammen mit den Kommando-Soldaten oder auch unabhängig von ihnen eingesetzt werden können.
Spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine sollen im Oktober in Estland den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen Nato-Partners trainieren. An der Übung »Baltic Tiger 2022« werden sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Spitzenzeit mehr als 150 Soldaten aus Deutschland beteiligen, die vom Seebataillon kommen und vom Objektschutzregiment der Luftwaffe. Zum Trainingsprogramm gehört auch die Absicherung von Verbindungswegen sowie von Truppen »auf dem Marsch«, wie sie bei der Verlegung von Verstärkungskräften nötig sein kann.
Wehrbeauftragte des Bundestages
Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr
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