In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.
Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der »Welt am Sonntag«. »Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.« Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, ermöglicht die deutliche Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine zügige weitere Lieferungen. »Deutschland liefert«, schrieb Faber auf Twitter.
Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. »Es kann losgehen.«
Justizminister: Deutschland sichert Beweise für Kriegsverbrechen
Justizminister Buschmann kündigte zudem an, dass Deutschland zu den weltweit ersten Staaten gehöre, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten. »Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.«
Die Auswertung erfolge durch das Bundeskriminalamt, eingebettet in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.
»Wenn wir russischer Staatsbürger habhaft werden und sie aufgrund von Beweisen anklagen können, dann werden wir sie gemäß dem Weltrechtsprinzip vor Gericht bringen - genauso wie wir es bei syrischen Folterknechten getan haben«, sagte er dem Blatt.
Der russische Präsident Wladimir Putin wäre aber in jedem Fall ausgenommen, sagte Buschmann. Das internationale Recht sehe vor, dass gegen aktive Staatsoberhäupter nicht ermittelt werden darf.
»Widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine«
Zum Vorwurf des US-Präsidenten Joe Biden eines »Völkermords« seitens der Russen in der Ukraine sagte Buschmann: »Es besteht kein Zweifel, dass widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine durch russische Soldaten verübt werden.« Um Völkermord juristisch nachzuweisen, müsste in der Absicht gehandelt worden sein, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Ob Beweise dafür vorliegen, könne er noch nicht sagen.
»Aber ich denke, dass Präsident Biden hier weniger eine juristische Beurteilung im technischen Sinne als vielmehr eine klare politische Botschaft aussprechen wollte«, sagte er.
Buschmann pocht auf Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge
Auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch russische Kriegsverbrecher einreisen, sagte Buschmann: »Niemand kann wissen, wer sich da daruntermischt. Umso wichtiger ist, dass wir die Menschen registrieren und genau wissen, wer hier ist.« Buschmann fügte an: »Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren. Wir sind hilfsbereit, aber wachsam.«
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