Eine Woche vor dem geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel für den zügigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen.
Die Angelegenheit habe »Top-Priorität«, sagte Michel am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in der Sommerfrische Ohrid am gleichnamigen See.
Die beiden Balkanländer hatten im März 2020 von der EU die Bestätigung erhalten, dass sie die Bedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllen. Das EU-Land Bulgarien erhebt allerdings Forderungen gegenüber Nordmazedonien und droht damit, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen einzulegen. Unter anderem will Sofia erreichen, dass die Rechte der bulgarische Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung festgeschrieben werden.
Michel konnte nicht sagen, ob der Gipfel am 23. und 24. Juni tatsächlich einen Durchbruch in der Blockade bringen wird. »Bei den Treffen des Europäischen Rates sind wir uns nie sicher, was das Ergebnis sein wird«, führte er weiter aus.
Pendarovski gab zu bedenken, dass das ständige Hinausschieben der EU-Integration seines Landes »die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes untergräbt«. Dass ein EU-Mitgliedsland einem Kandidatenland bilaterale Bedingungen stellt, schaffe außerdem einen »gefährlichen Präzedenzfall«, der den EU-Erweiterungsprozess zum Stillstand bringen könne. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erhalte aber die EU-Erweiterung eine besondere geo-politische Dimension.
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