BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Gesundheitsämtern für ihre zentrale Rolle in der Corona-Krise gedankt und erneut eine bessere Ausstattung zugesichert.
Sie hätten »einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen bislang in Deutschland doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten«, sagte Merkel am Dienstag in einer Videokonferenz mit Vertretern von Ämtern, Kommunen und Ländern. Für die Gesundheitsämter bedeute die Pandemie mit dem Verfolgen von Infektionsketten oder dem Anordnen von Tests und Quarantäne einen »unfassbaren Mehraufwand«.
Merkel bekräftigte, dass der Bund nun viel Geld für Verbesserungen in die Hand nehmen wolle. In Regionen mit hohen Infektionszahlen stießen die Ämter mitunter an die Grenze des personell Leistbaren. Auch digitale Kommunikationsmöglichkeiten ließen durchaus noch zu wünschen übrig. »Die Gesundheitsämter wissen selbst am besten, wo geeignete Ansatzpunkte für Veränderungen sind«, sagte die Kanzlerin.
Um die bundesweit 375 Ämter zu stärken, will der Bund vier Milliarden Euro bis 2026 bereitstellen. Vorgesehen ist unter anderem, bis Ende 2022 mindestens 5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst neu entstehen zu lassen. Geplant ist zudem breit angelegte Unterstützung bei neuen digitalen Lösungen, etwa für Meldewege.
Teilgenommen haben Amtsleiter, Gesundheitsdezernenten der Kommunen, Oberbürgermeister, Landräte und Vertreter der Länder. Bund und Länder haben bereits Milliarden-Hilfen für die 375 Ämter zugesagt, die im Kampf gegen das Coronavirus seit Monaten unter Hochdruck arbeiten.
Die Bundesärztekammer dringt auf konkrete nächste Schritte, um die Stärkung der Ämter voranzubringen. »Wir begrüßen sehr, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein bisher beispielloses Hilfspaket für mehr Personal und bessere digitale Ausstattung geschnürt haben«, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur. »Aber niemand sollte glauben, dass sich die Besetzung von 5000 neuen Stellen einfach beschließen lässt.« Die eigentliche Arbeit fange jetzt erst an. Für den Ausbau des ärztlichen Personals in den Ämtern brauche es kluge und nachhaltige Konzepte.
Reinhardt warb für einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für eine dauerhaft bessere Personalausstattung sei eine gesicherte, arztspezifische Vergütung notwendig. »Nur so können Gesundheitsämter mit anderen medizinischen Einrichtungen um hochmotivierte Ärztinnen und Ärzte konkurrieren.« Neben dem personellen Ausbau müsse die digitale Vernetzung absolute Priorität haben. Nötig seien »einheitliche und vor allem schnelle Meldeketten« zwischen Gesundheitsämtern, Landes- und Bundesbehörden.
Nach einem Konzept von Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkollegen sollen bis Ende 2022 mindestens 5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst neu entstehen - davon mindestens 1500 bis Ende kommenden Jahres. Geplant ist breit angelegte Unterstützung bei neuen digitalen Lösungen. Kommen sollen auch Anreize über das Besoldungsrecht, »tarifvertragliche Regelungen« und attraktivere Arbeitsbedingungen. Der Bund will für die Umsetzung der Maßnahmen vier Milliarden Euro bis 2026 bereit stellen. Die Gesundheitsämter haben nach Verbandsangaben rund 17.000 Beschäftigte.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist nach einer Umfrage zufrieden damit, dass vor allem auf lokaler Ebene über Schritte zur Corona-Eindämmung entschieden wird. Rund 60 Prozent sagte in der Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Deutschen Landkreistags, dies habe sich »auf jeden Fall« oder »eher« bewährt.
Präsident Reinhard Sager sieht darin bestätigt, dass es »entscheidend auf ein passgenaues, ortsangemessenes Handeln ankommt«, wie er der dpa sagte. Eindämmungsmaßnahmen, Kontaktverfolgung und Tests seien in den Händen von Landkreisen und Gemeinden gut aufgehoben. »Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut beherrscht werden.« Es seien nur einige wenige bundesweite Leitplanken nötig. (dpa)