BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag bei einem Strategietreffen mit den CDU-Mitgliedern ihres Kabinetts und Fraktionschef Ralph Brinkhaus wichtige Weichen für die inhaltliche Arbeit der kommenden Monate stellen.
Eine wichtige Rolle könnte dabei die Innere Sicherheit mit wichtigen Sicherheitsgesetzen spielen. »Mich treibt die Sorge über die gestiegene Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus um«, hatte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld gesagt.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb am Samstagabend auf Twitter: »Im Kampf gegen politischen Extremismus brauchen die Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse.« Brinkhaus und Ziemiak forderten die SPD zum Einlenken auf. Knackpunkt bei der stockenden Reform zweier Sicherheitsgesetze ist die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Hier gibt es auf Seiten der SPD Bedenken.
Merkel soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Treffen intern klar gemacht haben, die CDU sei jetzt am Zug, in der Regierung Druck zu machen, um auch jenseits des wichtigen Corona-Themas in entscheidenden Politikfeldern zu liefern. Als Themen für die Beratungen wurden neben der Inneren Sicherheit eine Strategie für die Cyberabwehr genauso genannt wie Wirtschaft und Soziales, digitale Bildung, Künstliche Intelligenz, der Ausbau des ultraschnellen 5G-Telekommunikationsnetzes oder das Thema Tierwohl.
Demnach sind die Kabinettsmitglieder gebeten, in ihren jeweiligen Bereichen nach Themen zu suchen, die aus Sicht der Union im Rest der Legislaturperiode von der schwarz-roten Regierung vorangetrieben werden sollen.
Merkel hat nach dpa-Informationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Agrarministerin Julia Klöckner, Bildungsministerin Anja Karliczek, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Brinkhaus sowie die Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz (Migration, Integration) und Monika Grütters (Kultur) ins Kanzleramt geladen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun ist dabei. Eine Information der Öffentlichkeit über Ergebnisse war demnach nicht geplant. (dpa)