Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.
Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. »Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.«
Wegen des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Bundesländer entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen.
Keine Abschiebungen auch in Bayern
Auch Bayern will Abschiebungen in den Iran nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann vorerst aussetzen. Ausgenommen seien »schwere Straftäter«, so der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Äußerungen von Faeser ließen darauf schließen, dass die Bundesregierung Abschiebungen in das Land für nicht mehr vertretbar halte. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er Faeser umgehend bitten, den Ländern ihre Informationsbasis mitzuteilen. »Dann können wir uns auch im Rahmen der Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen.«
Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« festgenommen. In der Folge fiel sie ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod Aminis demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die Regierung und das konservative islamische System.
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