Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat vor einer zunehmenden Aktivität gegnerischer Nachrichtendienste in Deutschland gewarnt. Die Bedrohungsszenarien für die Bundeswehr seien dabei vielfältig, sagte die Chefin des Militärgeheimdienstes der Deutschen Presse-Agentur.
»Staatlich gelenkte Nachrichtendienste nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und die Interessen ihres Landes zu verfolgen«, sagte Rosenberg. Der MAD registriere »zahlreiche Auffälligkeiten und Ausspähversuche«.
Die frühere Bundeswehrdisziplinaranwältin hatte das Amt an der Spitze der Kölner Sicherheitsbehörde im Oktober 2020 angetreten. Sie setzte ein Reformprogramm um, dessen erklärtes Ziel ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremisten in den deutschen Streitkräften ist.
Abwehr von Spionage gewinnt an Bedeutung
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa gewinnt nun aber auch die Abwehr von Spionage wieder an Bedeutung. Es ist das Hauptgeschäft des MAD aus der Zeit des Kalten Krieges - nun aber, im Zeitalter von Internet und sozialen Medien, in anderer Art. Rund 1800 Dienstposten hat der MAD, von denen aber nicht alle besetzt sind und denen auch Aufgaben wie die zahlreichen Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und Zivilangestellten zufallen.
Der MAD ist im Konzert der drei Geheimdienste - dazu gehören auch der Bundesnachrichtendienst BND als Auslandsdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsdienst - die kleinste Organisation. Dabei ist er als »abwehrender« Dienst angelegt, der Informationen sammelt und Verrat verhindern soll.
Er ist schon damit anders aufgestellt als der russische Militärgeheimdienst GRU, dem insgesamt 37.000 bis 40.000 Männer und Frauen zugeordnet sein sollen und der mit seinen »Speznas« über eigene Spezialkräfte verfügt und im Ausland mit verdeckten »Reisekadern« sein Netzwerk unterhält. Es ist, als unterstellte man das Kommando Spezialkräfte (KSK) dem MAD und dem BND und gäbe einer solchen Organisation weitreichende Befugnisse für verdeckte Operationen oder die Beteiligung an hybriden Angriffen.
Wie mit einem so aufgestellten Gegenüber umzugehen ist, wird in den deutschen Sicherheitsstrukturen nun laufend überprüft. Dass Nachjustierungen kommen müssen, scheint naheliegend. Zumal dem MAD recht enge Grenzen für sein Handeln gesetzt sind. So regelt das MAD-Gesetz in Paragraf 14, dass der Dienst im Ausland nur in Liegenschaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, aktiv werden kann.
Wiederholt Drohnenflüge über Militärgelände bemerkt
In Deutschland wurden zuletzt wiederholt Drohnenflüge über Militärgeländen der Bundeswehr und Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten bemerkt, ohne dass die Hintergründe geklärt sind. Ein Beispiel: der Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken. Das Bundesverteidigungsministerium hatte mitgeteilt, dass in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober wiederholt Drohnen das Gelände an der bayerisch-hessischen Landesgrenze überflogen hätten. Außerhalb des direkten Umkreises der Bundeswehr-Liegenschaften seien allerdings andere Sicherheitsbehörden verantwortlich, etwa die Polizei.
Ende August sollen russische Geheimdienste nach früheren Berichten versucht haben, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland auszuspähen. Der MAD bemerkte im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern verdächtige Fahrzeuge. Experten sprechen davon, dass Spionageaktivitäten stark zugenommen hätten und häufiger seien als im Kalten Krieg, auch weil es über das Internet und soziale Medien neue Angriffspunkte gebe.
Nach Einschätzung Rosenbergs waren die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr bereits vor dem 24. Februar 2022 - also vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine - auf einem »hohen Niveau«. »Ziel unserer Arbeit ist es, jegliche Spionageaktivitäten insbesondere russischer und chinesischer Nachrichtendienste frühzeitig zu erkennen und diese auch in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerbehörden effektiv abzuwehren«, sagte Rosenberg.
BND: Putins Kriegserklärung gegen gesamte westliche Welt
In einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das für die Geheimdienste zuständig ist, hatten die Chefs der drei Dienste Mitte Oktober auf die Gesamtdimension hingewiesen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht es nach Einschätzung des BND bei seinem Angriffskrieg nicht in erster Linie um das Staatsgebiet der Ukraine. Er sei eine »Kriegserklärung« gegen die gesamte westliche demokratische Welt, sagte BND-Chef Bruno Kahl.
Die russische Aggression gegen die Ukraine ist nach Ansicht von Kahl nicht überraschend gekommen. »Was für uns das Ergebnis professioneller nachrichtendienstlicher Arbeit ist, hat weite Teile der deutschen Bevölkerung aufgerüttelt, da es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte bedauerlicherweise üblich geworden war, reale Bedrohungen immer wieder zu ignorieren und zu verdrängen - und entsprechende Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache und Wichtigtuerei abzutun.«
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