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Lindner: Mischung aus Dialog und Härte gegenüber Russland

Wahlen stehen nicht an beim Parteitag der FDP. Stattdessen erwartet die Delegierten viel inhaltliche Arbeit.

Vor dem Mikrofon
Christian Lindner hält seine Rede: 662 Delegierte wollen an diesem Wochenende die politische Richtung der FDP im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren. Foto: Wolfgang Kumm
Christian Lindner hält seine Rede: 662 Delegierte wollen an diesem Wochenende die politische Richtung der FDP im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner plädiert in den Beziehungen zu Russland für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. »Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält«, sagte Lindner beim FDP-Parteitag in Berlin.

»Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen.« Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden.

Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.

Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: »Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.« Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene defensiv und schwach.

Lindner ging auch auf den Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt ein, dem ein Visum für die Fußball-WM in Russland verweigert worden war. Dies müsse ein Anlass für Außenminister Heiko Maas (SPD) sein, der russischen Regierung zu erklären, »was wir unter Presse- und Meinungsfreiheit verstehen«.

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