Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef aus der CDU.
Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der »Bild am Sonntag«, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.
Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. »Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert«, sagte die Grünen-Politikerin der »Süddeutschen Zeitung« und der »Bild«-Zeitung. »Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.«
»Söder wechselt seine Positionen wie Unterhosen«
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der »Welt«, Söder werfe sich »mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug«. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liege nach dem Grundgesetz beim Bund, die Länder führten diese lediglich im Auftrag des Bundes aus. »Das gilt auch für Bayern, selbst zu Wahlkampfzeiten«, betonte Trittin. Aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Söder mit seinem Vorstoß implizit eine Zusage gegeben, Atommüll in Bayern zu lagern, wie sie in der ARD-Sendung »Anne Will« sagte.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sprach sich klar gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Landesverantwortung aus. »Für uns in Niedersachsen bleibt es dabei: Der vor Jahren beschlossene Atomausstieg wurde am Wochenende mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke auch faktisch vollzogen. Und es gibt kein Zurück – ohne Wenn und Aber«, sagte der Grünen-Politiker auf dpa-Anfrage.
FDP-Politiker zeigten sich verwundert über Söders Aussagen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte in der »Rheinischen Post« nochmals deutlich, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe. Djir-Sarai sagte in Richtung Söder aber: »Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte er seine Meinung vermutlich wieder geändert.« Als bayerischer Umweltminister habe Söder den Atomausstieg auch noch vorangetrieben.
FDP-Vize Johannes Vogel äußerte sich ähnlich. »Markus Söder wechselt seine Positionen ja wie Unterhosen«, sagte Vogel in der ARD-Sendung »Anne Will«. »So jemand Erratischem würde ich ungern die Verantwortung für Energiepolitik geben«, fügte Vogel hinzu.
Spahn stärkt Söder den Rücken
Bei der CDU findet Söder hingegen Befürworter seiner Idee. Unionsfraktionsvize Jens Spahn schrieb auf Twitter, es brauche jetzt pragmatische Lösungen. »Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung für den Weiterbetrieb zu übernehmen, sollte der Bund dies ermöglichen«, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der »Rheinischen Post«, die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung. »Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.«
SPD-Chef: Union auf »Geisterfahrt« in Atomfrage
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte wiederum das Ende der Atomkraft in Deutschland. Nach einem Rundgang über die Industrieschau Hannover Messe sagte Klingbeil, er sei froh, dass CDU und CSU im Bund keine Verantwortung mehr für die Energiepolitik tragen. »Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben«, sagte er. Die Industrie in Deutschland brauche Planungssicherheit. Die Union habe in den vergangenen Jahren hingegen dazu beigetragen, dass es energiepolitisch Unklarheit gegeben habe. Über die Atomkraft sagte Klingbeil: »Jetzt ist Schluss. Jetzt geht es darum, dass konsequent in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird.«
Söder: Bayern als Standort für Endlager ungeeignet
Trotz seiner Forderung nach einer eigenen Zuständigkeit für den Weiterbetrieb hält Söder den Freistaat als Standort für ein Atommüll-Endlager allerdings für ungeeignet. Bayern nehme an der Diskussion über eine Endlagerung teil und leiste mit Zwischenlagern an den abgeschalteten Atomkraftwerken seinen Beitrag, sagte Söder. Bezüglich eines möglichen Endlagers in Bayern betonte er: »Wir haben gute fachliche Argumente, die dagegen sprechen.«
Einen Standort im niedersächsischen Gorleben hält er dagegen für geeignet. Gorleben werde aber aus der politischen Betrachtung herausgenommen. »Die Frage ist bis heute nicht beantwortet, warum«, sagte Söder. In einem Salzstock bei Gorleben wurde begleitet von vehementen und zum Teil gewalttätigen Protesten der Anti-Atomkraft-Bewegung über Jahrzehnte die Möglichkeit eines deutschen Endlagers erörtert und schließlich im Jahr 2020 verworfen.
© dpa-infocom, dpa:230417-99-339840/9