Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente.
»Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe.
Lauterbach betonte, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen. »Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie« - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich etwa mit Test (2G plus). »All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig sind«, sagte der Minister. »Die Landesparlamente müssten das dann feststellen.«
Gegenwind von der FDP
Widerspruch bekam Lauterbach jedoch von der FDP, die auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen pocht. »Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden«, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). »Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.« Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa »als Geisterfahrer« auftrete. »Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.«
Grüne: Lockern mit Bedacht
Unterstützung erhält Lauterbach von den Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte davor, die Corona-Schutzmaßnahmen zu schnell zu lockern. »Lockern mit Bedacht ist angesagt«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). »In der Koalition sind wir uns einig, dass Lockerungen dann erfolgen können und müssen, wenn die Lage es zulässt.« Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützten, wie eine Maskenpflicht, werde man auch künftig benötigen, betonte Lang.
Erst am Freitag waren weitere Beschränkungen gelockert worden - etwa für Gastronomie, Hotellerie, Clubs und Diskotheken. Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März »alle tiefgreifenderen« Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten. In der Ampel-Koalition hat die FDP Vorbehalte dagegen angemeldet, auch künftig umfassendere Beschränkungen zu ermöglichen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag erneut auf nun 1231,1 - am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1220,8 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 116.889 neue Fälle an einem Tag. Registriert wurden zudem 51 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
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