Die Bundesländer erwarten von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Beim Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag im Kanzleramt müsse es eine Weichenstellung für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise geben, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag. »Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden.«
Konkret wollen die Länder vor allem über die Finanzierung der neuen Entlastungsmaßnahmen sprechen, die die Bundesregierung plant, um die hohen Energiepreise abzufedern. »Wenn der Bund von den Ländern 19 Milliarden Euro haben möchte, um das von ihm ins Schaufenster gestellte Entlastungspaket mit zu bezahlen - von den Kommunen immerhin noch drei Milliarden Euro -, dann wird man schon drüber sprechen müssen«, betonte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag bei »Berlin direkt« im ZDF.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält das für berechtigt. »Das dritte Entlastungspaket belastet die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über höheres Wohngeld und das 69-Euro-Ticket. Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen«, sagte er der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Angesichts der prognostizierten Rezession könne er verstehen, »dass die Länder die Kosten begrenzen wollen, auch wenn sie aktuell finanziell gut dastehen«.
Keine »Kleinkrämerei«
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) rief ihre Kollegen zugleich auf, angesichts des riesigen Rettungspakets »nicht als Kleinkrämer« aufzutreten. Der Bund nehme enorme Belastungen für seinen Haushalt hin, sagte sie der Funke-Mediengruppe. »Auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.« Das heiße aber nicht, dass die Länder alles mitmachten.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Die Länder seien sich einig, dass sie weitere Fragen hätten, sagte Wüst. Vor allem geht es um die geplante Gaspreisbremse, drei Finanzierungsprobleme und weitere Entlastungsschritte. Ein Überblick:
Konzept für die Gaspreisbremse
Noch ist unklar, auf welche Weise die Gaspreise gedeckelt werden. »Das muss jetzt zügig geklärt werden«, forderte Wüst. »Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.« Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie seien. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte im ARD-»Bericht aus Berlin«, dass die zuständige Kommission erst Mitte Oktober ihre Ideen präsentieren soll. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, ohne Kenntnis des konkret Geplanten, könnten sich Bund und Länder nicht abstimmen.
Finanzierung der Wohngeldreform
Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. »Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen«, sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.
Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Einzelheiten sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angeboten, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können. »Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?«, sagte Rehlinger dazu.
Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen
Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Inzwischen seien die Zahlen sogar höher als im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, sagte Wüst. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.
Zusätzliche Entlastungen
Vor dem von Scholz als »Doppelwumms« bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund erneut auf den Tisch kommen.
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