Kurz vor der ab Mittwoch erwarteten Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat sich die Stimmung spürbar aufgeheizt. Die Polizei räumte auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Über Lautsprecher appellierte die Polizei: »Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an! Wenn Sie die Polizei angreifen, können Sie sich strafbar machen!«
Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen die Einsatzkräfte, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei. Mit einer Hebebühne holte die Polizei zwei Aktivisten von einem sogenannten Monopod, einer Art Hochsitz, herunter.
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach einer der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre. Das bekräftigte er am Dienstagabend bei einer Informationsveranstaltung mit rund 300 Teilnehmern und Vertretern von Polizei und Kreis Heinsberg. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung. Vertreter örtlicher Initiativen forderten ein Moratorium für die Räumung des kleines Ortes. Viele zogen auch die Gutachten in Zweifel, auf die sich die Inanspruchnahme des Ortes für den Braunkohletagebau stützt.
»Die Polizei ist jetzt massiv vorgerückt und hat massiv gedrückt«, sagte Johanna Inkermann von der Initiative »Lützerath lebt«. »Wir lassen uns aber nicht wegdrängen. Es ist eine extrem dynamische Situation.«
In unübersichtlicher Formation hatten etwa 300 Aktivisten am Vormittag Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. »Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren«, sagte eine Aktivistin.
»Klima schützen ist kein Verbrechen!«
Die Aktivisten riefen unter anderem "Haut ab!", "Schämt euch!", "Auf die Barrikaden!" und »Klima schützen ist kein Verbrechen!«. Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv, die Atmosphäre aufgeheizt. Die meisten Aktivisten waren vermummt. Manche sprachen Englisch, andere Französisch, Italienisch oder Niederländisch.
Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit Dienstag (10.1.) hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings wollte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.
Linken-Chefin Janine Wissler bekundete in Lützerath Unterstützung für die Aktivisten. »Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht«, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Protest gegen die Haltung der Grünen lud ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale ab. »Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei«, sagte ein Sprecher des Bündnisses.
Aachener Polizeipräsident: Sind gut vorbereitet
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Polizeistrategie als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber »ziemlich genau das Gegenteil davon«, sagte Neubauer im Deutschlandfunk.
Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, er und seine Kollegen gingen den Einsatz professionell an und seien gut vorbereitet. Man stelle sich auf einen Einsatz von bis zu vier Wochen ein. Er rechne mit vielfältigen Widerstandsformen. Neben verbarrikadierten Häusern gebe es rund 25 Baumhäuser, aus denen Protestierende sicher herausgeholt werden müssten, was technisch aufwendig sei. Die Polizei wolle deeskalierend vorgehen. Allerdings sei ihm klar, dass es unter den Protestierenden eine kleine Gruppe gebe, die gewaltbereit sei. Die bevorstehende Räumung ist nach seiner Einschätzung einer der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre.
NRW-Innenminister sorgt sich um Polizisten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sorgt sich um die Sicherheit der Einsatzkräfte. »Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich«, sagte Reul der »Rheinischen Post«. »Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.«
Er führte aus: »Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden.« Reul weiter: »Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.«
Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich gegen die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath aus. Das 1,5-Grad-Ziel sei andernfalls nicht zu halten, warnte sie. »Entscheidend ist nicht das Kohle-Ausstiegsdatum, sondern das verbleibende CO2-Budget - und das wird deutlich überschritten.« Die Grünen argumentieren, dass im Gegenzug für das Abbaggern der Lützerath-Kohle der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.
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