FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch »zähneknirschend« umsetzen müsse. »Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem« sagte Kubicki der »Bild«-Zeitung.
Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki sagte, das gehe so nicht weiter. Die FDP habe bereits zahlreiche »Kröten« schlucken müssen. »Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.« Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.
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