Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland zu einem der Hauptgaranten von Europas Sicherheit machen. Der SPD-Politiker verwies am Montag in einem Beitrag für das US-Magazin »Foreign Affairs« auf die neue nationale Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden soll. Wörtlich schrieb Scholz: »Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.«
Russland startete am Montag eine neue Welle von Angriffen gegen die Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach ukrainischen Angaben konnte jedoch die meisten Flugkörper abgefangen werden. Insgesamt fliegt Moskau nach britischen Angaben deutlich weniger Einsätze mit Kampfflugzeugen als in früheren Kriegsmonaten. Auf zwei russischen Militärflughäfen wurden bei einem Drohnenangriff mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt.
Bedrohungsszenario: Scholz kündigt neue Strategie an
»Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt«, schrieb Scholz. »Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.« Dazu gehörten Investitionen in die Bundeswehr, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke sowie Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Jahrzehntelang sei Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas gemacht worden. »Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.«
Neue Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
Bei den neuen russischen Angriffen schoss die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Großteil der Raketen ab. Demnach wurden mehr als 30 Flugkörper vom Himmel geholt. In der südukrainischen Großstadt Odessa wurden nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine. Selenskyj versicherte: »Unser Volk gibt niemals auf.«
Putin fährt über beschädigte Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin besichtigte die Krim-Brücke, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem reparierten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die 19 Kilometer laneg Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls. Bei der Explosion waren zwei Teilstücke eingestürzt.
Opfer bei Explosionen auf russischen Militärflugplätzen
Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands wurden mindestens drei Menschen getötet. »Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen«, berichtete das Online-Portal Baza am Montag mit. Fast zeitgleich detonierte lokalen Medienberichten zufolge südlich von Moskau ein Benzinlaster auf einem Rollfeld. Die Ukraine deutete ihre Beteiligung zumindest an. »Die Erde ist rund. Wenn sehr häufig etwas in den Luftraum anderer Länder abgefeuert wird, dann kommen früher oder später nicht identifizierte Flugobjekte zum Ort des Abschusses zurück«, so ein Berater des Präsidialamts in Kiew.
London: Zahl der russischen Kampfflugzeug-Einsätze nimmt ab
Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 gewesen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, in der vergangenen Woche auch einen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).
Weizen aus der Ukraine für Äthiopien
Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien kam im Nachbarland Dschibuti angekommen. Das Getreide soll nach ukrainischen Angaben nun umgeladen und weitertransportiert werden. Ein zweites Schiff, das derzeit in der Ukraine mit weiteren 30.000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen. Zudem ist ein Transport von 25.000 Tonnen Weizen fürs Somalia in der Vorbereitung. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken.
Bundeswehr-Spezialkräfte verstärken Zusammenarbeit mit Nato
Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit Nato-Verbündeten aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet (»Special Operations Component Command/SOCC«), wie Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur sagte. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt. Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.
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